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Landesparteien gegen Regierungspläne

Der von der Regierung angedachte Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen sorgt für kritische Stimmen aus den Ländern. Am Donnerstag erklärte Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) in einer Pressekonferenz, dass er „grundsätzlich“ gegen einen Vermögenszugriff sei. Kritik kommt auch vom Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) und den Christgewerkschaftern.

Mit dem Auftritt nach dem Ministerrat am Mittwoch wollten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Diskussion über die Einführung eines Hartz IV-Modells in Österreich eigentlich beenden. Während Kurz eine „mediale Debatte“ sah, die zu „vielen Spekulationen und Verunsicherung führen kann“, kritisierte Strache die Opposition: „Die Sozialisten sind die Jammerer vom Dienst.“ Im Anschluss äußerten sich aber auch einige FPÖ-Landesparteien skeptisch über die Pläne der Regierung.

Uneinigkeit bei Vermögenszugriffen

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und einige Mitglieder der Landesparteien äußern ihren Unmut zur geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. Diese soll durch die Mindestsicherung ersetzt werden.

Für den burgenländischen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz ist der Zugriff auf das Privatvermögen nur für besonders reiche Menschen denkbar: „Wenn jemand Millionär ist und sich in die Arbeitslosigkeit schummelt, und trotzdem vom AMS Geld bekommt, obwohl er Millionär ist, ist das in Ordnung?“ Grundsätzlich werde evaluiert, wie das neue Arbeitslosengeld aussehen werde, so Tschürtz.

Tiroler FPÖ-Chef: „Nicht zielführend“

Auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Udo Landbauer, nannte das Beispiel des arbeitslosen Millionärs. Im Ö1-Mittagsjournal stellte er aber klar: „Wenn jemand unverschuldet in die Situation kommt, dann darf und wird es auch keinen Zugriff geben.“

Ähnliche Töne kamen aus der Kärntner FPÖ. Man könne sich nur im „Extremfall, das heißt bei Sozialmissbrauch, einen Zugriff auf Vermögen vorstellen“, sagte Landesparteichef Gernot Darmann in Ö1. Schon am Vortag hatte sich Darmann strikt gegen einen Vermögenszugriff ausgesprochen. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete die Pläne der Regierung am Mittwoch als „nicht zielführend“.

Kritik auch von ÖAAB und FCG

Doch nicht nur bei der FPÖ sorgt die geplante Reform des Arbeitslosengeldes für Aufregung. In der Steiermark kritisierte am Donnerstag der ÖAAB die Regierungslinie rund um die Mindestsicherung und die angedachte Abschaffung der Notstandshilfe. „Es darf nach Entfall des Arbeitslosengeldes nicht auf das Vermögen arbeitsloser Menschen zugegriffen werden, die sich über Jahrzehnte mühevoll ihr Eigentum aufgebaut haben“, so Landesgeschäftsführer Günther Ruprecht.

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) stellte sich in der Steiermark ebenfalls gegen die Regierungspläne, auf das Eigentum zuzugreifen. Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Schaffung eines Modells ähnlich Hartz IV könnte zu mehr Altersarmut führen, so der Arbeiterkammer-Vizepräsident und FCG-Landesvorsitzende Franz Gosch in einer Aussendung.

Notstandshilfe: Häupl droht mit Verfassungsklage

Angesichts des Plans, die Notstandshilfe abzuschaffen, drohte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Hintergrund dafür ist, dass die Notstandshilfe aus dem Bundesbudget finanziert wird, für die dann stattdessen vorgesehen Mindestsicherung müssen jedoch die Länder aufkommen. „Zuerst wird geredet, dann wird noch einmal geredet, und wenn dann tatsächlich alle Lasten auf uns abgewälzt werden, werden wir uns natürlich wehren“, so Häupl.

Die Steirer Grünen listeten eine Reihe von Befürchtungen auf, sollte die Regierung die Notstandshilfe abschaffen. Dass Betroffene Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung rutschen, würde sich etwa auch auf die Pensionsversicherungszeiten auswirken, und damit nicht nur Konsequenzen für das Landesbudget haben, so die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl.

Aus für „Aktion 20.000“ weiter Thema

Die Debatte ausgelöst hatte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die sich klar gegen einen Vermögenszugriff ausgesprochen hatte. Am Mittwoch umrissen jetzt die beiden Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), die Pläne der Regierung für die Arbeitslosengeldreform. Hartinger-Klein wird sich unterdessen mit der Abschaffung der „Aktion 20.000“ befassen. Notstandshilfe wird zu einem großen Teil von älteren Menschen bezogen, die etwa durch diese Maßnahme für ältere Langzeitarbeitslose wieder in die Arbeitswelt integriert werden sollten.

Die Soziallandesreferenten streben daher ein baldiges Treffen mit Hartinger-Klein an, um über das Aus der Aktion und mögliche Alternativen zu sprechen, so die derzeitige Vorsitzende der Soziallandesreferenten, die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), in Ö1. Ziel der Landesrätin ist es, die regulär für Juni angesetzte Sozialreferenten-Konferenz vorzuverlegen. Diesen Vorschlag will Kampus der Ministerin bei dem bereits fixierten Treffen am Montag machen.

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