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Schwarz-Rot nimmt erste Hürde

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen zur Regierungsbildung eine Einigung erzielt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden stellten ihren jeweiligen Delegationen am Freitagvormittag in getrennten Sitzungen in der SPD-Zentrale das 28 Seiten umfassende Einigungspapier vor, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Aus Verhandlerkreisen hieß es, dass die Unionsdelegierten dem Papier zustimmten. Die SPD soll hingegen „leichten Nachbesserungsbedarf“ sehen. Nachdem es zuerst hieß, dass Unterhändler der Sozialdemokraten „leichten Nachbesserungsbedarf“ angemeldet hatten, kam am Vormittag auch grünes Licht aus der SPD-Zentrale - die Sondierungsgruppe habe sich einstimmig für das Ergebnis ausgesprochen.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) wollen die Einigung später vor der Presse vorstellen. Für Koalitionsverhandlungen muss ein SPD-Parteitag am 21. Jänner noch grünes Licht geben.

SPD braucht Parteitagsbeschluss für Verhandlungen

Die SPD-Spitze, allen voran Schulz, will in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte Schulz nach den Sondierungen. Die SPD-Jugendorganisation Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Jusos-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, via Twitter kommentierte er die Einigung der Parteichefs: „Beim Blinddarm wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen.“

ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz aus Berlin

Ist in Deutschland der Startschuss zu Verhandlungen für eine Große Koalition jetzt defintiv gefallen? ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz berichtet aus Berlin.

CDU, CSU und SPD hatten Donnerstagfrüh ihre letzte Verhandlungsrunde begonnen. „Es dauert ...“, twitterte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner am Freitag in den frühen Morgenstunden. „Vergnügungssteuerpflichtig ist das eher nicht.“ Andere Sondierungsteilnehmer wie Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kehrten in die SPD-Parteizentrale zurück, nachdem sie das Willy-Brandt-Haus zwischenzeitlich verlassen hatten.

Thema Finanzen als große Hürde

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden müssen. Lange waren die Verhandlungen dem Vernehmen nach bei den zentralen Themen Migration sowie Finanzen und Steuern festgefahren.

Thomas de Maiziere

APA/dpa/Bernd von Jutrczenka

Seit Donnerstagfrüh gingen die Verhandlungen, nur einzelne Verhandlungsteilnehmer gönnten sich eine kurze Pause

Immer wieder wechselte der Verhandlungsmodus zwischen kleinen Sechserrunden aller Seiten, Absprachen in getrennten Beratungen und Rückkopplungssitzungen in großer Runde. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden etwa um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen.

Details aus dem Positionspapier

Nach und nach drangen am Freitagvormittag Details zur Einigung nach außen. Laut dpa wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das entspricht der Forderung der CSU, die von der SPD bisher mit Verweis auf eine „faktische Obergrenze“ und einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt wurde.

Einig sind SPD und Union laut dpa auch darin, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Laut Reuters soll die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Willen von Union und SPD wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden, erfuhr die Agentur aus Verhandlungskreisen. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.

Vorhaben überschritten 45-Mrd.-Spielraum

Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben laut dpa am Donnerstag noch auf rund das Doppelte. Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Pensionen von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

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