Plan für Familienbeihilfe bringt Anfrage an EU-Kommission

Eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten ist heute in Brüssel eingebracht worden.

Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf verschiedenen politischen Fraktionen unterzeichnet. Auch die österreichischen EU-Abgeordneten Angelika Mlinar (NEOS/Liberale) und Monika Vana (Grüne) unterstützten den Vorstoß.

Antwort auf Anfrage binnen sechs Wochen

Die Anfrage wurde von der slowenischen Europaabgeordneten Romana Tomc (EVP) initiiert, sie hat auch die Unterstützung von EU-Mandataren aus Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Polen, Tschechien, Deutschland und Belgien. Politisch reicht das Spektrum der Unterstützer von Grünen, Sozialdemokraten über Liberale (ALDE), Europäische Volkspartei (EVP) bis zur Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR).

Die EU-Kommission muss innerhalb von sechs Wochen auf die parlamentarische Anfrage antworten, in der unter anderem die Frage gestellt wird: „Ist es eine Diskriminierung von EU-Bürgern, wenn das von einem Mitgliedsstaat gezahlte Kindergeld nach den Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes der Kinder indexiert wird?“

Slowenische Gewerkschaft will vor Gericht

Die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens (SDMS) kündigte unterdessen Widerstand gegen die Pläne der österreichischen Regierung an. Wenn der Nationalrat das Gesetz zur Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im EU-Aufenthaltsland umsetze, „werden die slowenischen Arbeitsmigranten ihr Recht auf gerichtlichem Wege“ in der EU suchen, hieß es in einer SDMS-Aussendung.

Der slowenische Parlamentspräsident Milan Brglez berief unterdessen die österreichische Botschafterin ein und erbat Erklärungen über die Absichten Wiens. Die Indexierung der Familienbeihilfe würde laut Brglez „höchstwahrscheinlich gegen das EU-Recht verstoßen“, hieß es aus seinem Büro nach dem Treffen.

Anpassung für FPÖ „rechtskonform“

Der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnete die Vorwürfe verschiedener Europaabgeordneter unterdessen als nicht berechtigte Kritik. „Meines Erachtens ist dieses Vorhaben in jedweder Hinsicht rechtskonform“, so Vilimsky in einer Aussendung.

Er verwies darauf, dass auch die Gehälter und Zulagen von Beamten der Kommission im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau in den EU-Mitgliedsstaaten angepasst werden. „Wenn die EU selbst mit ihren Beamten so verfährt, dann kann man der österreichischen Regierung keinerlei Diskriminierung vorwerfen“, betonte er.