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Leichtfried: „Gefahr für Klimaziele“

Der Punkt steht nicht im Regierungsprogramm - und es gibt wohl wichtigere Herausforderungen: Doch gleich nach seiner Angelobung ließ Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) mit Ideen, die Autofahrern und vor allem solchen, die gern schnell fahren, gefallen könnten, aufhorchen: Neben Rechtsabbiegen bei Rot will Hofer auch eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 140 km/h prüfen.

Von Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab es dazu keinen Widerstand, im Gegenteil. Sie sagte gegenüber dem „Standard“, bei 140 km/h würden sich die Schadstoffemissionen „in Grenzen“ halten. „Wirklich CO2-aufwendiger wird es ab 150 km/h, und das haben wir ja nicht gemacht“, so Köstinger kurz vor dem Jahreswechsel. Nun widerspricht dem aber eine Analyse, die mit Hilfe eines Messtools der Technischen Universität (TU) Graz erstellt wurde. Diese ergab laut dem früheren SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried, dass die Stickoxidemissionen gegenüber 130 km/h bereits um 21 Prozent steigen, jene von CO2 um zwölf Prozent, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe).

Bereits jetzt zu hoher NOx-Ausstoß

Mit dem „NEMO - Network Emission Model“ der TU Graz wurde berechnet, dass Tempo 140 bei Pkws den Schadstoffausstoß von Stickoxiden (NOx) um 21 Prozent gegenüber Tempo 130 und sogar um über 50 Prozent gegenüber Tempo 100 steigern würde. Wegen andauernder Überschreitungen des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Neben den Stickoxiden würden bei einer Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch die Feinstaubemissionen um 20 Prozent zunehmen, ergab die Analyse der TU Graz.

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid würde um zwölf Prozent zunehmen. Hochgerechnet auf rund elf Millionen Fahrkilometer für Leichtverkehr im Jahr würde damit der Schadstoffausstoß von Stickoxiden um 1.000 Tonnen, jener von Feinstaub um 20 Tonnen und der Kohlendioxidausstoß gar um 200.000 Tonnen steigen. „Wir schauen uns die Studie an und werden die Zahlen überprüfen“, sagte ein Sprecher von Köstinger am Freitag.

SPÖ: „Der falsche Weg“

Für den ehemaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wäre Tempo 140 daher „eine Gefahr für die Klimaziele“, wie er gegenüber dem „Kurier“ sagte. Die Geschwindigkeitserhöhung sei definitiv „der falsche Weg“, bekräftigte Leichtfried am Freitag auch im Gespräch mit der APA.

Außerdem würde es sämtlichen Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten der vergangenen Jahre widersprechen. Ohne Stau und Baustellen ergebe sich bei durchgehender Fahrt zwischen Graz und Wien durch 140 km/h beispielsweise lediglich „eine Zeitersparnis von sechs Minuten - zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Österreicher“, sagte Leichtfried.

Scharfe Kritik von Greenpeace

Kritik kam auch von Greenpeace. Mit Tempo 140 „fährt die Regierung Klimaschutz an die Wand“, hieß es in einer Aussendung. Greenpeace verwies auch auf den „Air Quality Report 2017“ der Europäischen Umweltagentur. Laut diesem sind Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon bereits jetzt für über 8.500 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Österreich verantwortlich. „Tempo 140 birgt damit eine doppelte Gefahr: Es führt zu mehr Verkehrsunfällen auf unseren Autobahnen und sorgt für einen dramatischen Anstieg der gesundheitsschädlichen Schadstoffe“, so Adam Pawloff, Klimasprecher bei Greenpeace in Österreich.

Eine flächendeckende Freigabe von Tempo 140 sei ohnedies nicht angedacht, betonte nun ein Sprecher Hofers. Die Tempoerhöhung könne es auch nur bei Strecken mit Verkehrsbeeinflussungsanlage geben, und das nur, wenn alle Parameter wie Wetter- und Sichtverhältnisse stimmten. „Das Ziel ist es, ein Konzept für ein Pilotprojekt aufzusetzen“, sagte der Sprecher.

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