Spanien will Wahl Puigdemonts in Abwesenheit anfechten

Die spanische Regierung will eine Wahl von Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten gerichtlich anfechten, falls der Politiker abwesend sein sollte. Der zurzeit in Belgien lebende Puigdemont hatte zuvor seine Absicht verkündet, dem Parlament in Barcelona sein Regierungsprogramm per Skype-Videokonferenz zu erklären oder sich bei der Präsentation von einem Vertreter ersetzen zu lassen.

Dieses Vorhaben sei Betrug und verstoße gegen die Rechtsprechung und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo heute in Madrid.

Puigdemont seit Monaten in Belgien

Puigdemont war Ende Oktober nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Madrid als katalanischer Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen.

Trotz der Ermittlungen gegen ihn trat Puigdemont bei der Neuwahl zum Regionalparlament am 21. Dezember als Spitzenkandidat an. Seine Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) und die zwei anderen für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien errangen gemeinsam erneut die absolute Mehrheit der Sitze in Barcelona. Das neue Parlament tritt nächste Woche zur konstituierenden Sitzung zusammen.