Macron: „Europäische Ambition“ von Kurz ausschlaggebend

Der französische Präsident Emmanuel Macron vertraut angesichts der umstrittenen FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der ÖVP-Chef habe „eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht“, sagte Macron heute nach einem Treffen mit Kurz im Pariser Elysee-Palast.

Macron bekräftigt Ablehnung rechtspopulistischer Parteien

„Das ist ausschlaggebend zu einem Zeitpunkt, zu dem sich einige europäische Staaten zögernd verhalten“, fügte Macron in Anspielung auf die osteuropäischen Staaten Ungarn oder Polen hinzu. Allerdings bekräftigte Macron seine strikte Ablehnung von rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ, die eine Bündnispartnerin seiner politischen Gegenspielerin und EU-Feindin Marine Le Pen ist.

„In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa“, betonte Macron. Wenn sie da seien, müsse man sich mit ihnen beschäftigen. Das Konzept eines „schützenden Europas“ sei „die beste Antwort auf den Fortschritt der extremen Bewegungen“, fügte er hinzu.

Kurz will EU „stark verändern“

Kurz will die Europäische Union gemeinsam mit Macron „stark verändern“ und sieht dafür genügend Schnittpunkte. „Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen“, sagte Kurz vor seinem Treffen mit Macron vor österreichischen Journalisten in Paris.

Konkret nannte Kurz den Schutz der Außengrenzen, die Verteidigungspolitik, aber auch die Besteuerung von Internetgiganten wie Facebook und Google. Es gebe auch Fragen, „wo wir nicht einer Meinung sind“, sagte er mit Blick auf die Sozialunion.

„Aber wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven.“ Auch eine EU-Finanztransaktionssteuer befürworte er, sagte Kurz auf Nachfrage.