HDP-Chef Demirtas erschien in Istanbul erstmals vor Gericht

Der Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, ist heute erstmals seit seiner Festnahme 2016 in der Türkei vor Gericht erschienen. Der Politiker musste sich vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Bakirköy wegen „Beleidigung“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan verantworten. Es ist einer von 96 Prozessen gegen ihn.

Kritik gegen laufende Verfahren

Demirtas kritisierte vor Gericht die laufenden Verfahren und beharrte darauf, dass seine Immunität als Abgeordneter weiter gültig sei. „Ich habe Immunität so wie alle Abgeordneten im Parlament, ich habe Immunität so wie (Ministerpräsident, Anm.) Binali Yildirim“, sagte Demirtas. Das Parlament hatte im Mai 2016 dafür gestimmt, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Die linksliberale HDP sieht den Schritt als Versuch, sie aus dem Parlament zu drängen.

Demirtas verlangte seine Freilassung unter Auflagen. Doch der Richter forderte ihn auf, einen schriftlichen Antrag einzureichen, und vertagte das Verfahren auf den 17. Mai. Demirtas muss sich in weiteren Verfahren wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verantworten. Im wichtigsten Prozess in Ankara drohen ihm 142 Jahre Haft.