Themenüberblick

Zukunft der „Dreamers“ weiter ungewiss

Die Republikaner im US-Kongress haben einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt, das unter anderem die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen soll. Das Gesetz trage den Namen „Securing America’s Future Act“ (Gesetz zur Sicherstellung von Amerikas Zukunft), verkündete der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte, letzte Woche in Washington.

Der Entwurf sehe auch eine bessere Grenzsicherung und die Abschaffung der Green-Card-Verlosung vor. Außerdem solle der Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern eingeschränkt werden. Das Gesetzespaket sieht laut Goodlatte überdies vor, gegen „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsort-Städte) vorzugehen, die nicht an der juridischen Verfolgung von illegal Eingewanderten mitwirken. Eine spezielle Regelung zur Einbürgerung der „Dreamers“ (Träumer), also Menschen, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, ist in dem Gesetzespaket hingegen nicht enthalten.

Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus

APA/AP/Jacquelyn Martin

Bob Goodlatte, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, gab den Gesetzesentwurf bekannt

Trump setzte „Dreamers“-Dekret außer Kraft

2012 hatte der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama den „Dreamers“ per Dekret eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis zugestanden, jedoch kein Einbürgerungsrecht. Obamas republikanischer Nachfolger Donald Trump setzte das Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals, DACA) im September außer Kraft und gab dem Kongress Zeit bis zum 5. März, eine neue Regelung für die „Dreamers“ zu finden.

Ein Gericht in San Francisco verfügte am Dienstag, der Schutzstatus für die „Dreamers“ müsse weiterhin gelten. Die Anordnung kann allerdings von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden, und es wird erwartet, dass die US-Regierung in Berufung geht. Der Kongress steht daher weiter unter Zeitdruck, sich auf eine neue Regelung zu einigen. Trump hatte am Dienstag erneut deutlich gemacht, dass es keine Reform ohne Finanzzusagen für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geben könne.

Demonstration an der Grenze zu Mexiko für den Verbleib der "Dreamers"

Reuters/Jose Luis Gonzalez

An der Grenze zu Mexiko wurde im Dezember für den Verbleib der „Dreamers“ demonstriert

„Startpunkt für Korrektur der Fehler“

Goodlatte sagte, Trump habe den nun vorgelegten Gesetzesentwurf als „Startpunkt für die Korrektur der Fehler in unserem Einwanderungssystem“ bezeichnet. Der Entwurf dürfte kaum unverändert verabschiedet werden. Selbst wenn er das Repräsentantenhaus passierte, würde ihm im Senat ein Scheitern drohen, weil er dort von mindestens neun Demokraten mitgetragen werden müsste. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Versprechen. Mit seiner harschen Rhetorik sorgte er im Wahlkampf immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als „Vergewaltiger“ brandmarkte.

200.000 Salvadorianer müssen USA verlassen

Erst letzten Montag wurde bekannt, dass etwa 200.000 Salvadorianer im September kommenden Jahres ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung verlieren und nicht mehr unter besonderem Schutz stehen. Damit müssen sie entweder das Land verlassen oder sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen.

Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten könnten sie andernfalls ausgewiesen werden. Den besonderen Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) hatten sie 2001 erhalten, nachdem zwei verheerende Erdbeben in El Salvador viele obdachlos gemacht hatten. 2019 könnte das Programm auch für Haitianer und Nicaraguaner beendet werden, für Honduraner bereits Ende dieses Jahres.

Handelsministerium warnt

Kritiker werfen der US-Regierung vor, mit der Entscheidung zum Schutzstatus der Salvadorianer Familien auseinanderzureißen. Etwa 275.000 in den USA geborene Kinder hätten einen Elternteil, der diesen Schutzstatus habe, erklärte eine Einwanderungsschutzgruppe. Das Handelsministerium warnte ebenfalls vor einer Beendigung des Programms.

Der Verlust der Arbeitserlaubnis für Salvadorianer, Haitianer und Honduraner könnte einige wichtige Wirtschaftszweige wie die Bauindustrie, die Nahrungsmittelverarbeitung, das Gastgewerbe und die häusliche Krankenpflege beeinträchtigen. Die Regierung von El Salvador zeigte sich erleichtert, dass das Programm wenigstens bis September 2019 seine Gültigkeit behalte. Das Außenministerium bemühe sich um Alternativen.

Links: