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Senatoren fordern Entschuldigung

Bei den Beratungen über ein neues Einwanderungsgesetz hat sich US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge verächtlich über Flüchtlinge aus Afrika, El Salvador und Haiti geäußert. Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche, Trump habe gefragt, warum so viele Menschen aus „Drecksloch-Ländern“ in die USA kämen.

Die „New York Times“ zitierte den Präsidenten ebenfalls mit dieser Äußerung. Trump traf sich mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weißen Haus, um einen von beiden Parteien vorgelegten Gesetzesentwurf zu beraten. Dieser soll den Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern begrenzen und die Green-Card-Verlosung einschränken. Im Gegenzug sollen Hunderttausende „Dreamer“ („Träumer“), die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, im Land bleiben dürfen.

Das Weiße Haus dementierte die Wortwahl Trumps nicht. Präsidentensprecher Raj Shah sagte, während sich einige Politiker in Washington für fremde Länder einsetzten, werde „Trump immer für das amerikanische Volk kämpfen“. Es gehe ihm um „dauerhafte Lösungen“. Trump selbst schrieb am Freitag auf Twitter, er habe harte Worte gewählt, dementierte aber die kolportierte Wiedergabe des Zitats.

UNO hält Wortwahl für rassistisch

Das UNO-Menschenrechtsbüro reagierte scharf auf die Berichte. „Es gibt kein anderes Wort dafür als ‚rassistisch‘“, sagte Rupert Colville, der Sprecher des Büros. „Man kann nicht ganze Länder und Kontinente als ‚Dreckslöcher‘ abtun, deren gesamte Bevölkerung nicht willkommen ist, weil sie nicht weiß ist.“

Auch aus Afrika kamen empörte Stimmen. Der Kommentar „widerspricht jeglichem akzeptablen Verhalten“, sagte am Freitag Ebba Kalondo, eine Sprecherin des Chefs der Kommission der Afrikanischen Union (AU). Es sei „beleidigend“, derart abwertende Kommentare zu machen, twitterte die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC). Einige nahmen es auch mit Humor: „Guten Morgen aus dem besten, schönsten ‚Drecksloch-Land‘ der Welt!!!“, twitterte eine Moderatorin des südafrikanischen TV-Senders SABC, Leanne Manas.

Empörung bei Demokraten und Republikanern

Auch in den USA gingen die Wogen hoch. Der demokratische Kongressabgeordnete Luis Gutierrez sagte, nun sei „zu hundert Prozent“ klar, „dass der Präsident ein Rassist ist, der die von unserer Verfassung garantierten Werte nicht teilt“. Der demokratische Senator Richard Blumenthal bezeichnete Trumps Worte auf Twitter als „unverhohlenen Rassismus“ und „schamlosen Verrat amerikanischer Werte“.

Auch andere Demokraten, aber auch Republikaner reagierten auf Trumps Worte empört. Der Zeitung „USA Today“ zufolge forderte der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah eine detaillierte Erklärung der Äußerung. Zugleich betonte er, Immigranten - aus welchem Land auch immer - machten die USA „besonders“. Die republikanische Kongressabgeordnete Mia Love, Tochter haitianischer Einwanderer, nannte das Zitat in einem Tweet am Donnerstag (Ortszeit) „spaltend“ und einen Schlag gegen die Werte des Landes. Sie forderte Trump auf, sich beim amerikanischen Volk und bei den betroffenen Ländern zu entschuldigen.

„Gutes Verhältnis“ zu Kim Jong Un

Inmitten der scharfen Auseinandersetzung mit Nordkorea bezeichnete Trump indes völlig überraschend sein Verhältnis zu seinem Gegenüber Kim Jong Un als gut. „Ich habe wahrscheinlich ein gutes Verhältnis zu Kim Jong Un“, sagte Trump am Donnerstag in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. „Ich habe Beziehungen zu Leuten. Ich glaube, Sie wären überrascht.“

Der Frage, ob er mit Kim gesprochen habe, wich Trump aus. „Ich will das nicht kommentieren. Ich sage nicht, dass ich es habe oder nicht habe. Ich will das einfach nicht kommentieren.“ Erst vor wenigen Tagen hatte sich Trump offen für einen direkten Kontakt mit Kim gezeigt und gesagt, er sei „absolut“ bereit zu einem Telefonat mit ihm.

Besuch in London abgesagt

Nicht bereit ist Trump hingegen zu einem lange geplanten Besuch in London anlässlich der Eröffnung der neuen US-Botschaft. Er sei unzufrieden mit dem Verkauf des früheren Gebäudes und der Lage der neuen Vertretung, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Er machte die Regierung seines Vorgängers Barack Obama für die Entscheidung verantwortlich, die aber laut Botschaftswebsite Monate vor dem Amtsantritt Obamas getroffen worden war. Der Auswärtige Dienst der USA begründete die Entscheidung zum Umzug im Oktober 2008 mit Sicherheitsgründen. Die Baukosten von einer Milliarde Dollar wurden vollständig durch den Verkauf anderer US-Immobilien in London finanziert.

Trump will Iran-Sanktionsstopp verlängern

Was die Beziehung zum Iran betrifft, habe sich der US-Präsident offenbar entschieden, den Sanktionsstopp zu verlängern, sagte unterdessen eine mit dem Beschluss vertraute Person. Er werde allerdings den europäischen Partnern und dem Kongress eine Frist für Verbesserungen an dem Vertrag setzen. Ohne diese würde er sich die Option offenhalten, aus dem Abkommen auszusteigen.

Eine Erklärung des US-Präsidialamts wird für Freitag erwartet. An diesem Tag endet die Frist, bis zu der Trump entscheiden kann, ob die Strafmaßnahmen ausgesetzt bleiben oder neue verhängt werden. Zugleich verhängte Trump aber neue gezielte Sanktionen gegen iranische Unternehmen und Personen. Derzeit sind die Sanktionen gegen iranische Ölexporte im Zuge des 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommens mit dem Iran ausgesetzt. Trump hat das Abkommen wiederholt als „den schlechtesten Vertrag aller Zeiten“ kritisiert.

„Das sollte man nicht tun“

Das Verhältnis zu seinem einstigen Wahlkampfberater und Chefstrategen Steve Bannon erscheint indes dauerhaft angeschlagen. „Das sollte man nicht tun“, sagte Trump mit Blick auf Bannons Äußerungen, mit denen er in einem jüngst erschienenen Buch des Autors Michael Wolff zitiert wird. Gegenüber dem „Wall Street Journal“ bezeichnete Trump Bannon zudem als Selbstdarsteller, der seine Bedeutung innerhalb des Wahlkampfteams übertrieben darstelle: „Steve hatte mit meinem (Wahl-)Sieg nichts zu tun.“

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