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Trump fordert Nachverhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag einem erneuten Aussetzen der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms zugestimmt. Damit bleibt das 2015 mit Teheran geschlossene Atomabkommen weiter aufrecht. Das gab das Weiße Haus heute bekannt.

Allerdings sei das „das letzte Mal“, dass Trump die Strafmaßnahmen suspendiert lasse, sagte am Freitag ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses in Washington. Trump forderte, dass der Vertrag nachverhandelt, die Fehler beseitigt und dem Land schärfere Bedingungen auferlegt werden „Das ist eine letzte Chance“, sagte er. „Fehlt ein solche Vereinbarung, werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal die Sanktionen aussetzen und damit das Iran-Atomabkommen einhalten.“

Sollten die neuen Bedingungen nicht zeitnah ausgehandelt sein, „werde ich den Deal sofort kündigen“. Verhandelt werden soll offenbar mit den europäischen Staaten. Der Iran reagierte mit Kritik. Das Abkommen sei nicht verhandelbar, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Trumps Erklärung sei ein weiterer verzweifelter Versuch, ein solides multilaterales Abkommen zu untergraben. Die Führung in Teheran hat bereits erklärt, dass sie in diesem Fall das Abkommen für hinfällig betrachtet.

Europäische Staaten wollen an Deal festhalten

Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten sich zuletzt am Donnerstag dafür ausgesprochen, an dem Abkommen festzuhalten. Die Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 sehen vor, dass die Islamische Republik ihr Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben.

Der US-Präsident ist seit dem Inkrafttreten per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump argumentiert, sein Vorgänger Barack Obama habe für die USA eine schlechte Vereinbarung ausgehandelt. Er bezeichnete das Abkommen wiederholt als den „schlechtesten aller Deals“.

Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend auf Trumps Entscheidung. „Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen zur Kenntnis“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitagabend in Berlin. Deutschland werde sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten und das gemeinsame Vorgehen besprechen. Die Regierung werde sich aber weiterhin „für die vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen“, fügte die Sprecherin hinzu.

Neue Sanktionen abseits des Atomprogramms

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Iran in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran wiederholt, sich an die Vereinbarung zu halten.

„Weiche Kündigung“?

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebte kürzlich erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Rouhani gibt es offenbar Spannungen.

Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als „weiche Kündigung“ des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.

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