Polen: Chef von Justizbehörde tritt aus Protest zurück

Der Präsident der polnischen Behörde zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz tritt „als Zeichen des Protests“ gegen die Maßnahmen im Justizbereich zurück. Ein Sprecher des Nationalen Justizrats (KRS) sagte heute, es handle sich dabei um einen „Schrei der Verzweiflung“ von Dariusz Zawistowski.

Dieser werde offiziell am Montag zurücktreten, „unmittelbar bevor die Gesetze zur Justizreform in Kraft treten“. „Die Gesetze der Justizreform verstoßen aus mehreren Gründen gegen die polnische Verfassung“, sagte der KRS-Sprecher Waldemar Zurek.

Stärkung politischer Kontrolle von Justiz

Eine der Reformen erlaubt dem Parlament, Mitglieder des Justizrats auszuwählen. Andere Veränderungen stärken die politische Kontrolle über das oberste Gericht sowie den Verfassungsgerichtshof.

Die Maßnahmen der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben Polen in eine politische Krise im In- und Ausland gestürzt. Die EU-Kommission hatte als Reaktion das erste Mal in ihrer Geschichte ein Strafverfahren gegen ein Mitgliedsland beantragt, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.