Slowakei plant umstrittenes Gesetz gegen Roma

Die slowakische Regierung hat mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf, der ein härteres Vorgehen gegen die Roma-Minderheit sanktionieren soll, für Entrüstung gesorgt. „Ich kann kein Gesetz akzeptieren, das Täter nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterscheidet“, sagte der von der Regierung eingesetzte Leiter der staatlichen Roma-Behörde, Abel Ravasz, gestern der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.

Laut Entwurf soll die Polizei mehr Rechte für Einsätze in Roma-Siedlungen bekommen, beispielsweise auch bei geringen Vergehen wie Ruhestörung. Neben mehr Polizeipräsenz sollen in besonders „problematischen“ Roma-Siedlungen zusätzlich zivile Bürgerwachen patrouillieren. Außerdem soll eine eigene Roma-Kriminalitätsstatistik eingeführt werden. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben Straftaten von Roma besser dokumentieren.

Innenminister Robert Kalinak und Polizeipräsident Tibor Gaspar hatten ihre Pläne demonstrativ vor einer Roma-Siedlung am Rande der ostslowakischen Stadt Krompachy im Freien präsentiert. Der Gesetzesentwurf solle in den kommenden Wochen dem Parlament vorgelegt werden, kündigte Kalinak an. Nach Schätzungen leben rund 400.000 Roma in der Slowakei, das entspricht etwa acht Prozent der Bevölkerung.