Iran droht USA mit Vergeltung wegen weiterer Sanktionen

Der Iran hat Vergeltung für die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere iranische Funktionäre und Einrichtungen angekündigt. Trump überschreite damit alle Roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das iranische Außenministerium heute. Der „Bruch des Völkerrechts“ durch die USA werde „sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet“.

Die Europäische Union betonte, man halte am Atomabkommen mit dem Iran fest. „Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in der Nacht in Brüssel. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Man werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten und Trumps Erklärung und deren Auswirkungen prüfen.

Scharfe Kritik von Russland

Russland kritisierte den Druck von Trump auf das Atomabkommen hingegen scharf. Die USA wollten das Abkommen „mit dem Bulldozer“ verändern, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow heute in Moskau. Russland werde sich dem widersetzen. Auch alle anderen Beteiligten sollten an dem Abkommen festhalten. Ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen wäre ein „großer außenpolitischer Fehler Washingtons“.

Trump hatte zuvor 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Ajatollah Sadek Laridschani, den Chef der iranischen Justiz. Begründet hatte er das mit der Unterdrückung der jüngsten Proteste gegen die iranische Führung. Die Proteste hatten den Iran mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Straße. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 22 Menschen.

Aussetzung der Sanktionen verlängert

Gestern hatte Trump die Aussetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran verlängert. Allerdings forderte er, den Atomvertrag mit dem Land nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen.

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