Themenüberblick

Spott und Seitenhiebe auf Opposition

Beim Neujahrstreffen der FPÖ in Vösendorf (Niederösterreich) hat sich Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Samstagvormittag mit der bisherigen Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung zufrieden gezeigt. „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut“, so Strache.

Waren seine Reden zu Jahresbeginn bisher für ihre scharfe Regierungskritik bekannt, richteten sich die spöttischen Angriffe im Eventcenter Pyramide heuer gegen die Opposition, allen voran die SPÖ. Thematisch schlug er in seiner Ansprache einen Bogen quer durch die aktuell debattierten Themen - von der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder bis zur Unterbringung von Asylwerbern in „staatlichen Versorgungszentren“.

Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache (FPÖ) beim Neujahrstreffen der FPÖ in Vösendorf

APA/Hans Punz

Rund 5.000 FPÖ-Funktionäre und Anhänger waren nach Vösendorf gekommen

Das Programm der FPÖ und der Regierung bezeichnete Strache als eines der „sozialen Wärme“ - „Bruno Kreisky würde HC Strache und die FPÖ wählen“, so der Vizekanzler weiter, der etwa den Familienbonus und die Arbeitszeitflexibilisierung als Regierungserfolge der FPÖ hervorstrich und einmal mehr die Notwendigkeit der Kürzung der Mindestsicherung betonte.

Betonte Unterstützung für Kickl

In der Asylfrage werde es einen härteren Kurs geben. „In Zukunft sind Asylwerber in staatlichen Versorgungszentren unterzubringen, damit private Organisationen und NGOs kein Geschäft mit dem Asyl betreiben“, kündigte Strache an. Dass die Grundleistung für Schutzbedürftige auf 365 Euro reduziert werde, sei ein richtiger Schritt.

Strache stellte sich demonstrativ hinter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der in den vergangenen Tagen mit seiner Aussage über eine geplante „konzentrierte“ Asylwerberunterbringung für Aufruhr gesorgt hatte. Es sei eine „unverantwortliche Art und Weise der Medien“, mit „derart an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen zu arbeiten“. Jeder, der Kickl kenne, wisse, „dass ihm das Wohl der Menschen ganz besonders am Herzen liegt“, lobte Strache.

Straches Rede beim Neujahrstreffen

Im Gegensatz zur umfassenden Regierungskritik der Vergangenheit wartete FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache diesmal mit viel Lob für die Ministerriege und Angriffen gegen die SPÖ auf.

Mit zentralen Forderungen gegen ÖVP durchgesetzt

Die FPÖ habe sich mit ihren zentralen Forderungen in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt und sei nun in der Lage, diese auch durchzusetzen. 75 Prozent der freiheitlichen Kernforderungen seien nun im Regierungsprogramm verankert, so Strache.

Einzig in Bezug auf das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) habe man die rote Linie der ÖVP respektiert, um eine mögliche ÖVP-SPÖ-Regierung zu verhindern. „Hätten wir die absolute Mehrheit, dann könnten wir es wie der Orban machen“, erklärte Strache.

Abfällige Worte über Opposition

Der SPÖ gegenüber schlug der FPÖ-Chef heuer einen sehr spöttischen Ton an und schimpfte gegen die „Jammersozialisten“. Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern sei eine „beleidigte Prinzessin“ und müsse sich noch die Krone richten, er rede in der Oppositionsrolle nun alles schlecht.

Eine Erinnerung an das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat im Oktober sorgte beim Publikum für Zwischenapplaus. Die Grünen seien wegen ihrer „hetzerischen Methoden“ und „Untergriffen gegen Andersdenkende“ abgewählt worden. NEOS prophezeite Strache als „Kleinstpartei“ ein ähnliches Schicksal wie dem Liberalen Forum. Der ÖVP, früher auch oft Ziel von Angriffen Straches, bringe man Respekt entgegen. „Ich bin nicht umsonst der Ältere in dieser Bundesregierung. Und gerade als Älterer hat man den Anstand, dem Partner mit Respekt zu begegnen, und das tun wir.“

FPÖ will „Absolute“ in Niederösterreich brechen

Beim Treffen wurde gleichzeitig auch der Wahlkampfauftakt der FPÖ Niederösterreich zelebriert. Vor Straches Rede wurde das Publikum durch den niederösterreichischen Landesparteiobmann und Parlamentsklubobmann Walter Rosenkranz begrüßt und vom Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, auf den Wahlkampf eingeschworen.

Udo Landbauer, Landesspitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich

APA/Hans Punz

Udo Landbauer tritt für die FPÖ in Niederösterreich an

Er plane vor allem, die absolute Mehrheit der ÖVP brechen, denn die ÖVP in Niederösterreich sei nicht türkis, so wie jene Partei, mit der die FPÖ auf Bundesebene zusammenarbeitet: „Denn diese ÖVP Niederösterreich hat das Schwarzsein erfunden, da ist von türkis keine Spur. Diese Schwarzen in Niederösterreich werfen sogar noch im Finsteren einen Schatten“ - mehr dazu in noe.ORF.at.

Für das Rahmenprogramm sorgte die John-Otti-Band. Abgeschlossen wurde die Veranstaltung wie üblich mit der Bundeshymne, rot-weiß-rotem Konfettiregen und der inoffiziellen FPÖ-Hymne „Immer wieder Österreich“.

SPÖ sieht Verrat an Arbeiternehmern

In einer ersten Reaktion wirft die SPÖ der FPÖ „arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik“ vor und weist Kritik an der Sozialdemokratie zurück. „Bruno Kreisky würde sich bei dieser FPÖ-Politik im Grabe umdrehen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Jörg Haider würde heute „wahrscheinlich SPÖ wählen“, Haider hätte dem „totalen Verrat der Arbeitnehmer und dem Ausverkauf an die ÖVP“ nie zugestimmt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte wiederum FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer. Dieser könne die „arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik“ nicht wegreden. Die Arbeitnehmer würden gerade bemerken, was bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung „alles möglich ist“, so Schieder um die Nachfolge des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters Michael Häupl rittert.

Links: