Führende SPD-Politiker fordern Nachverhandlungen

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition. Zwar sprechen sich die stellvertretenden SPD-Vizechefs Malu Dreyer und Ralf Stegner für Koalitionsverhandlungen aus. „Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stegner erklärte in der „Welt am Sonntag“, die SPD solle nur eine Koalition bilden, wenn auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen falle.

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will nachbessern. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar gute Ansätze in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration gingen so aber nicht. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“

Am Freitag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Auf einem Sonderparteitag am 21.Jänner soll die SPD darüber abstimmen. Die Partei ist in der Frage gespalten. Die Gegner einer großen Koalition konnten gestern einen ersten Sieg erringen. Auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt wurde ein Antrag gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU im Bund mit 52 zu 51 Stimmen angenommen.