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Beschluss bei Krisentreffen

In Tunesien stockt die Regierung nach teils gewaltsamen Protesten gegen Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten die Hilfen für arme Familien auf. Die Hilfsprogramme in Höhe von über 70 Millionen Dinar (23,5 Mio. Euro) sollen mehr als 120.000 Bedürftigen zugute kommen, wie Sozialminister Mohammed Trabelsi am Samstag nach einem Krisentreffen bei Präsident Beji Caid Essebsi ankündigte.

Die Regierung will im Zuge des Aktionsplans unter anderem die Sozialleistungen für bedürftige Familien um mindestens 20 Prozent anheben. Abhängig von der Zahl der Kinder sollen Familien statt 150 Dinar künftig 180 oder 210 Dinar bekommen. Mit Bürgschaften will die Regierung arme Familien zudem beim Kauf von Wohneigentum unterstützen. Zudem werde künftig „ausnahmslos allen Tunesiern“ eine medizinische Versorgung garantiert, sagte Trabelsi.

Über 800 Festnahmen

Essebsi hatte im Präsidentenpalast in Tunis zuvor mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Proteste in dem nordafrikanischen Land beraten, die am 7. Jänner begonnen hatten.

Tunesicher Polizist

APA/AFP/Fethi Belaid

Bei den Protesten kam es zu zahlreichen Bränden und Plünderungen

Seitdem wurden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 803 Menschen festgenommen. 97 Sicherheitskräfte seien bei gewalttätigen Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt worden. Zahlen zu verletzten Demonstranten gab es nicht. Mindestens ein Demonstrant starb bei den Protesten.

Siebenter Jahrestag des Sturzes von Ben Ali

In den vergangenen Tagen waren die Proteste abgeflaut. Am Sonntag jährte sich zum siebten Mal der Sturz des langjährigen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali im Zuge des „arabischen Frühlings“. Das nationale Dialog-Quartett aus dem Gewerkschaftsbund (UGTT), dem Arbeitgeberverband (UTICA), der Menschenrechtsliga (LTDH) und der Anwaltskammer hatte 2015 den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Demokratisierung Tunesiens erhalten.

Tunesien hatte im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 seine Demokratisierung eingeleitet. Das Land leidet aber weiter unter wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Tunesien hatte seit der Entmachtung Ben Alis keine Regierung, die das Land aus der wirtschaftlichen Krise führen konnte. Heute zeigt eine Umfrage von Dezember, dass 80 Prozent der befragten Tunesier die aktuelle Lage des Landes für schlechter als unter Ben Ali halten.

Hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen

Die Inflation stieg bis Ende vergangenen Jahres auf sechs Prozent, das Handelsbilanzdefizit erreichte eine beunruhigende Höhe. Die Staatsverschuldung stieg auf fast 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wichtige Investitionen bleiben aus, die Korruption grassiert. Islamistische Organisationen versuchen, aus dieser Lage Profit zu schlagen, was wiederum Investoren abschreckt. Der Tourismus, eigentlich ein wichtiger Wirtschaftszweig, leidet immer noch unter den Nachwirkungen terroristischer Anschläge. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist sehr groß.

Warnung vor „autoritärer Versuchung“

Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) warnte indessen in einem Bericht vor einer „autoritären Versuchung“ für die politische Klasse Tunesiens. Sie warf dem tunesischen Präsidenten Essebsi am Donnerstag vor, zu versuchen, das politische System auf sich auszurichten.

Das Außenministerium in Wien empfiehlt Tunesien-Reisenden „dringend“, die aktuellen Nachrichten laufend zu verfolgen, Menschenansammlungen weiträumig zu meiden und den Anweisungen lokaler Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

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