Platter: „Sparsame dürfen nicht die Deppen sein“

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat gestern den Bund vor Reformen gewarnt, die auf Kosten der Länder gehen: „Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein“, meinte der Landes-VP-Obmann bei einem Vorwahlkampftermin in Wien. Gleichzeitig zeigte sich Platter überzeugt, beim neuen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Gehör zu finden.

Zuletzt hatte sich in den Ländern Widerstand geregt, als Pläne bekanntwurden, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die von den Ländern teilfinanzierte Mindestsicherung fallen zu lassen. Ohne das Thema direkt anzusprechen, stellte Platter klar: „Wer anschafft, der zahlt.“

„Motor des Reformschnellzugs“

Verwiesen wurde vom Landeshauptmann auf die stabile finanzielle Situation Tirols und anderer Länder. Man sei auch bereit, „Motor des Reformschnellzugs“ zu sein. Dann dürfe man den Ländern aber nicht den Treibstoff absaugen. Im Anschluss an seine Rede gab sich Platter gegenüber Journalisten zuversichtlich, dass der Bund das auch nicht versuchen werde.

Er kenne den neuen Finanzminister zwar noch nicht so gut, dieser mache aber einen sehr seriösen Eindruck. Löger selbst meinte gegenüber Journalisten, er schätze selbstbewusste Länder und wolle geplante Reformen mit den Ländern abstimmen.

Kickl indirekt kritisiert

Kritisch äußerte sich Platter hingegen gegenüber dem Koalitionspartner im Bund, der FPÖ. Deren etwas martialisch gehaltener Wahlkampfauftakt in Tirol hat dem Landeshauptmann missfallen, habe er doch auch viele Tiroler verunsichert: „Da hört sich bei mir die Hetz auf.“ Er stehe für ein ordentliches Klima des Miteinanders.

Indirekt attackierte der Landeshauptmann auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen jüngster Aussagen, wonach er Flüchtlinge in Zentren „konzentriert“ an einem Ort halten wolle. „Der ein oder andere Rülpser ist nicht notwendig“, sprach Platter jüngste Wortmeldungen an, ohne Kickl dabei namentlich zu nennen. Auch auf Nachfrage wollte der Landeshauptmann nicht genau ausführen, wen er gemeint habe.

FPÖ Tirol ortet Nervosität

In der Tiroler FPÖ wies man die Kritik aus der ÖVP zurück. Tirols Parteichef Markus Abwerzger ortete steigende Nervosität seitens der ÖVP vor den Landtagswahlen in Tirol.

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