WIFO-Chef: „Familienbonus“ hilft Leistungsträgern

Nach Ansicht von WIFO-Chef Christoph Badelt folgt die neue Regierung mit dem umstrittenen „Familienbonus“ ihrer Prioritätensetzung, Leistungsträger zu fördern. Wenn es um eine soziale Unterstützung der Ärmsten ginge, wäre aus ökonomischer Sicht eine Erhöhung der Familienbeihilfe sinnvoller, „das will aber die Regierung mit dieser Maßnahme nicht“, sagte Badelt heute in der ORF-„Pressestunde“.

Man müsse zwischen rein politischen Werturteilen und ökonomischer Analyse unterscheiden, so Badelt. „Die Regierung findet halt, wir brauchen eine neue Politik, wo Menschen, die sehr viel leisten, entlastet werden sollen. Und es ist ganz logisch, dass von einer Steuer nur jemand entlastet werden kann, der sie auch zahlt.“ Wenn man hingegen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Kindern unterstützen wolle, müsse man entweder direkte Leistungen wie die Familienbeihilfe erhöhen oder mit Sachleistungen helfen, also die Kinderbetreuung verbessern.

„Nicht ideal“

Dass die Steuerentlastung durch den „Familienbonus“ dazu führen könnte, dass vor allem bei großen Einkommensunterschieden Frauen länger zu Hause oder in Teilzeitbeschäftigung bleiben, sei ein möglicher Effekt und „unter dem Gleichstellungsgesichtspunkt nicht ideal“, so Badelt. Er gehe auch von einem Anstieg der Teilzeitarbeit aus, aber einen kausalen Zusammenhang mit dem „Familienbonus“ herzustellen, „scheint mir übertrieben“.

Generell sollte man mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören, forderte der Wirtschaftsforscher. „Die Regierung wird daran zu messen sein, was sie wirklich tut.“

Langzeitarbeitslose als gravierendes Problem

Ein gravierendes Problem ist für Badelt die hohe Zahl vor allem der älteren Langzeitarbeitslosen, die permanent zunehme. Eine wichtige Antwort darauf sei Qualifikation, auch wenn diese bei älteren Arbeitslosen nicht so gut greife wie bei jüngeren. Dennoch sei es einen Versuch wert, diese Menschen in Beschäftigung zu halten. Die „Aktion 20.000“, die von der Regierung ausgesetzt wurde, habe zwar auch viele Nachteile gehabt - aber „sie werden nie eine Aktion haben, die keine Nachteile hat“.

Nulldefizitprognose hält

Das WIFO geht in seiner Mittelfristprognose davon aus, dass der Staatshaushalt schon 2019 „in die Nähe eines Nulldefizits“ kommen und ab 2020 Überschüsse erzielen könnte - nämlich auch dann, wenn die Regierung gar keine Maßnahmen setze. Diese Prognose halte auch jetzt noch, weil man alle bereits beschlossenen Maßnahmen eingerechnet habe, etwa die Pflegeregressabschaffung und den Familienbonus.

Ob bei der Steuerreform das angepeilte Entlastungsvolumen von 14 Mrd. Euro realistisch ist, sei auch eine Frage des Zeithorizonts, so Badelt. Notwendig sei aber eine grundlegende Abgabenreform. So wäre eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen eine sinnvolle Möglichkeit, um Arbeit zu entlasten. Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen nur langsam steigen zu lassen sei eine alte Forderung des WIFO.