Mangelberufsliste: SPÖ warnt vor mehr Zuwanderern

Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ heute vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderinnen und Zuwanderer ins Land zu holen. Die FPÖ wies diese Darstellung zurück.

Entsprechende Schätzungen hatte zuvor die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf Experten des Arbeitsmarktservice und der Arbeiterkammer kolportiert. Demnach könnten durch die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste, die den Zuzug nichteuropäischer Ausländer in Berufsbranchen erlaubt, in denen es derzeit zu wenige Fachkräfte gibt, bis Ende 2022 bis zu 150.000 Zuwanderer nach Österreich kommen.

63 Mangelberufe laut SPÖ

Laut SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird, österreichweit 63 Mangelberufe geben. Die meisten davon würden bei diesem Modell in Oberösterreich, Salzburg und Tirol entstehen. Betroffen wären alle Branchen, auf die in einer Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Berufe wie Maurer, Einzelhändler, Köche oder Friseure wären betroffen und hätten deshalb Lohndruck und Verdrängungswettbewerb zu fürchten, heißt es in der SPÖ.

„Unglaublich unsoziale Politik“

„Unser Ziel war immer, die Arbeitslosigkeit zu senken. Mit dieser Maßnahme verabschiedet sich Schwarz-Blau von diesem Ziel. Das ist eine unglaublich unsoziale Politik“, sagte Lercher. Der SPÖ-Geschäftsführer nimmt vor allem die FPÖ ins Visier und wirft ihr Verrat am „kleinen Mann“ vor.

„Die FPÖ redet davon, den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen, und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land. Dass ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu überbieten.“

FPÖ: „Rote Propagandamärchen“

Im FPÖ-geführten Sozialministerium weist man Kritik der SPÖ zurück. Die jüngste Ausweitung der Liste von elf im Jahr 2017 auf 27 im Jahr 2018 gehe ohnehin noch auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Und eine Neuregelung gebe es noch nicht. Auch die FPÖ wies die Vorwürfe zurück und sprach von „roten Propagandamärchen“.

„Nach zwölf Jahren rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik ist das Ergebnis - trotz weiterhin viel zu hoher Arbeitslosigkeit - ein massiver Fachkräftemangel in vielen Bereichen“, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die FPÖ werde in der Regierung aber genauestens darauf achten, dass nur dort, wo kurzfristig Fachkräftemangel herrscht, dieser zeitlich begrenzt durch Nicht-EU-Ausländer gedeckt wird.

NEOS: „Anti-Ausländer-Match“ von SPÖ und FPÖ

NEOS kritisierte unterdessen das „Anti-Ausländer-Match“ von SPÖ und FPÖ und forderte zugleich eine weitere Ausweitung der Mangelberufsliste. „Die Liste der Mangelberufe ist ein bisschen erweitert worden, aber immer noch zu kurz“, sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Zahl der offenen Stellen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt liege um rund 35 Prozent über dem Vorjahr.

„Die Betriebe tun sich immer schwerer, die richtigen Arbeitskräfte zu finden. Die lange Dauer der Personalsuche kostet die Wirtschaft viel Geld und Wachstumspotenzial“, so Loacker. „So ist etwa der Beruf des Kochs nicht auf der Liste zu finden - obwohl gerade in Westösterreich Köche händeringend gesucht werden.“