Strache sprach sich gegen Staat Bosnien-Herzegowina aus

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich in einem TV-Interview vor vier Monaten gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und für eine Unabhängigkeit des Landesteils Republika Srpska ausgesprochen. Das Interview, das NEOS nun dem „Standard“ (Onlineausgabe) zugespielt hat, wurde bereits vor der Nationalratswahl Ende September im Sender der bosnisch-serbischen Teilrepublik ausgestrahlt.

Strache: Recht auf Abspaltung geben

In dem Fernsehbericht sagte Strache bei einem Besuch in Banja Luka unter anderem: „Der Republika Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht.“

Strache unterstrich zudem „die Notwendigkeit, dass die Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina das Recht bekommen sollen, selber über ihr Schicksal entscheiden zu dürfen“. Die einzige Struktur, die in Bosnien-Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska, „und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, der Republika Srpska das Recht der Abspaltung zu geben.“

Wäre Verstoß gegen Vertrag von Dayton

Eine derartige Abspaltung würde gegen die bosnische Verfassung und den Friedensvertrag von Dayton von 1995 verstoßen. Strache bestritt die Aussagen gegenüber dem Ö1-Morgenjournal heute nicht. „Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso zum Selbstbestimmungsrecht der Völker für einen nachhaltigen notwendigen Friedensprozess.“

Kein Kommentar von Kneissl

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wollte sich nicht zu Straches Aussagen äußern. Sie kommentiere nicht, „was Strache in seiner damaligen Funktion als Klubobmann und FPÖ-Chef im September gesagt hat“, hieß es in einer Stellungnahme. Zudem sei es „Sache der FPÖ und nicht des Außenministeriums, Aussagen ihres Bundesparteiobmannes, der damals noch in der Funktion des Klubobmannes tätig war, zu kommentieren“. Das Außenministerium halte unmissverständlich an der staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas fest, sagte das Außenministerium gegenüber Ö1.

In der Opposition stießen die nun bekanntgewordenen Aussagen auf Kritik. „Strache betreibt hier sehr gefährliche politische Brandstiftung“, sagte der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder. Er sprach von einem „brandgefährlichen Treiben“ Straches und forderte eine sofortige Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl.