SPÖ und NEOS kritisieren „Europafeindlichkeit“ der FPÖ

Die SPÖ und NEOS haben heute erneut kritisiert, dass die FPÖ Teil der europafeindlichen ENF-Fraktion bleiben werde.

„Dass Strache & Co. damit auch weiterhin mit deklarierten Europafeinden wie dem rechtsextremen Front National oder Geert Wilders verbündet bleiben, zeigt, dass das proeuropäische Bekenntnis der FPÖ nur Schall und Rauch ist“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plaudere offenbar lieber in Talkshows, „als endlich zur antieuropäischen Haltung der FPÖ, aber auch zu den gefährlichen verbalen Zündeleien von (FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) Strache in Sachen Bosnien-Herzegowina Stellung zu nehmen“, so Lercher in einer Aussendung.

NEOS: Völlig unglaubwürdig

NEOS kritisierte ebenfalls die Ankündigung der FPÖ, in der ENF-Fraktion zu bleiben. „Jeder proeuropäische Anschein der FPÖ bleibt mit einem Verbleib in der ENF völlig unglaubwürdig - Bundeskanzler Kurz darf das nicht akzeptieren“, so die NEO-Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung.

Dass sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zudem einen Zusammenschluss aller EU-Skeptiker aus anderen europafeindlichen Fraktionen wünsche, mache die Sache nicht besser. „Nur ein Austritt aus der ENF wäre ein glaubwürdiger Schritt“, so Gamon abschließend.