Griechenland: Neue EU-Hilfsgelder mit Auflagen

Griechenland bekommt die nächste Milliardenhilfe der Euro-Länder nicht sofort ausgezahlt. Das Land habe große Fortschritte bei seinen Reformen gemacht und die allermeisten Maßnahmen umgesetzt, teilten die Finanzminister der Euro-Staaten gestern Abend mit.

Jedoch bedürfe es noch weiterer Anstrengungen seitens der griechischen Regierung. „Die Euro-Gruppe ruft die griechische Regierung auf, die ausstehenden vorrangigen Maßnahmen schnell umzusetzen.“ Der Euro-Rettungsfonds ESM beginne bereits mit der Vorbereitung für die Auszahlung der ersten Tranche im Februar. Insgesamt geht es nun noch um Hilfen von 6,7 Milliarden Euro.

Weitere Reformschritte gefordert

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder berieten zuvor mit Experten über die Freigabe. Bedingung für die Auszahlungen des Geldes ist die Erfüllung von 110 Reformschritten. Das verlangen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der ESM. Derzeit liege das Land bei 95, doch würden es ständig mehr, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Um die Hürde zu nehmen, verabschiedete das griechische Parlament kürzlich neue Gesetze. Das Land selbst arbeitet sich langsam aus der Krise und konnte in den vorigen drei Jahren die EU-Finanzziele übertreffen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s setzte vorige Woche die Bonitätsbewertung hoch. Bei der Bevölkerung ist davon aber noch nicht viel angekommen: Mit einer Quote von 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland so hoch wie in keinem anderen Euro-Land. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Geleitet wurde das Euro-Gruppentreffen erstmals vom neuen Chef Mario Centeno. Der portugiesische Finanzminister übernahm das Amt vor Kurzem vom Niederländer Jeroen Dijsselbloem.