SPD pocht auf Nachbesserungen bei Koalitionsgesprächen

Differenzen zwischen Union und SPD belasten die deutschen Koalitionsverhandlungen schon, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die SPD bekräftigte gestern ihre Position, in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Verhandlungen über die Sondierungsergebnisse hinausgehende Punkte durchsetzen zu wollen. In der Union hieß es dagegen erneut, das Ergebnispapier der Sondierungen bleibe Grundlage der Koalitionsverhandlungen.

Aus der CSU kam zudem Kritik daran, dass die SPD in den nächsten Tagen internen Beratungsbedarf habe und sich noch auf die Gespräche vorbereiten müsse. Wann die Koalitionsverhandlungen genau beginnen, blieb zunächst unklar. SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern.

Treffen von Merkel, Seehofer und Schulz

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, berieten gestern Abend gut eineinhalb Stunden das weitere Vorgehen. Es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen, hieß es nach dem Treffen in Parteikreisen.

Die große Gruppe der Unterhändler von CDU und CSU will sich heute Nachmittag wieder in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Die SPD kommt erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden Verhandlungen zusammen.

Jusos proben den Aufstand

Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto „Tritt ein, sag’ Nein“ dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Schulz zeigte sich dagegen entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Er sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer, die SPD gehe mit dem Ziel in die Beratungen, Deutschland eine neue Regierung zu geben, die „das Leben der Menschen in unserem Lande besser macht“. Zugleich gehe es auch darum, „der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden“.