„Brexit“: Künftig weniger Abgeordnete im EU-Parlament

Monatelang haben Abgeordnete in einem Ausschuss des EU-Parlaments über die neue Anzahl der Sitze nach dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten gestritten. Immerhin ging es um 73 Sitze, die unmittelbar nach dem „Brexit“ auf einen Schlag unbesetzt sind.

46 Parlamentarier weniger

Der zuständige Ausschuss für konstitutionelle Fragen beschloss heute mit einer Mehrheit von 21 zu vier Stimmen eine Reduktion der Sitze - die Zahl der Parlamentarier sinkt damit entsprechend von 751 auf 705. 46 britische Mandatare werden nicht ersetzt, die verbleibenden 27 sollen neu zusammengesetzt werden - Österreich macht sich deshalb Hoffnung auf einen weiteren Sitz. Insgesamt soll auf 14 EU-Länder verteilt werden, die heute gemessen an der Bevölkerung zu wenige Abgeordnete haben.

Künftig werde man die Sitze „gerechter und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung in den Mitgliedsstaaten“ verteilten, so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas per Aussendung mit. Österreich erhalte damit ab 2019 ein Mandat mehr, so Karas. Durch EU-Beitritte - etwa jenen Kroatiens – war es zu Verschiebungen gekommen.

Transnationale Listen sollen kommen

Auch mit den übrigen 46 bisher britischen Sitzen haben die Abgeordneten Pläne: Sie könnten für künftige Beitrittsländer und für transnationale Listen reserviert werden. Für diese Listen mit Kandidaten unterschiedlicher Länder könnten Bürger in ganz Europa stimmen. Erstmals würde also das Prinzip durchbrochen, dass jedes Land bei der Europawahl nur eigene Abgeordnete bestimmt.

Die Fraktion der Grünen erklärte, dass 27 frei werdende Sitze entsprechend der nun beschlossenen Vorlage an länderübergreifende Listen zu vergeben seien - gemäß den nach dem „Brexit“ 27 verbleibenden Staaten in der EU. „Transnationale Listen ermöglichen Europawahlen, die ihren Namen wirklich verdienen“, so Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, in einer Aussendung.