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Wahl zwischen Landbauer und Waldhäusl

Bei der FPÖ ist nach der niederösterreichischen Landtagswahl weiter offen, wer den Sitz in der künftigen Landesregierung einnehmen wird. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte noch am Wahlabend bekräftigt, dass es mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer wegen der NS-Liedgut-Affäre in seiner Burschenschaft „keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben“ werde.

Das Kandidatenfeld für das Regierungsamt der FPÖ habe sich mittlerweile eingegrenzt, gab Landesparteichef Walter Rosenkranz Montagnachmittag bekannt - man werde sich im Laufe der Woche zwischen Landbauer und Klubchef Gottfried Waldhäusl entscheiden - mehr dazu in noe.ORF.at.

Filzmaier: Entscheidung könnte FPÖ NÖ isolieren

„Die niederösterreichische FPÖ muss aufpassen, politisch nicht isoliert zu werden“, so Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Montag im Mittags-ZIB-Interview. Die Partei könne aufgrund ihres Nominierungsrechts Landbauer als Landesrat erzwingen, „nur wird er politisch genau gar nichts umsetzen können“. Zumindest theoretisch könnte die ÖVP das auch auf Landtag und Gemeindeebene übertragen, so Filzmaier.

Politologe Filzmaier zum Wahlergebnis

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über die FPÖ Niederösterreich und die Bedeutung der Debatte für die Bundespartei.

„Eiertanz“ auch auf Bundesebene

Aber auch auf Bundesebene attestiert der Politikwissenschaftler der FPÖ „viele Probleme und einen Eiertanz“. Es sei „keine Schutzbehauptung“, dass die Bundespartei der Landespartei die Besetzung des Landesrats nicht vorschreiben könne - „das ist ähnlich unvorstellbar wie, dass Sebastian Kurz Johanna Mikl-Leitner anruft und ihr vorschreiben will, wer Landesrat wird oder nicht“.

Sollte Landbauer das Amt aber antreten, wäre das für die FPÖ laut Filzmaier der Symbolfall, „dass die Abgrenzung von Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung im eigenen Verantwortungsbereich doch nicht so konsequent wäre“.

Unklar ist nun, bis wann genau sich die FPÖ entscheidet, ob Landbauer nominiert wird oder nicht. Noch in der Wahlnacht sollen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Landbauer, Landesparteichef Walter Rosenkranz und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in kleiner Runde die Frage erörtert haben. Waldhäusl, der laut FPÖ nun als zweiter möglicher Landesratsanwärter gilt, hatte zuvor betont, nicht als Regierungsmitglied zur Verfügung zu stehen.

Udo Landbauer und Heinz-Christian Strache

APA/Herbert Pfarrhofer

Landbauer hatte stets alle Vorwürfe um die NS-Liedgut-Affäre in seiner Burschenschaft zurückgewiesen

Strache stärkt Landbauer den Rücken

Am Montag stellte Strache am Rande einer Pressekonferenz in Wien klar, dass die Frage des Regierungssitzes von den FPÖ-Gremien in Niederösterreich zu lösen sei. Er wünsche sich einen redlichen Umgang mit Landbauer, der klargemacht habe, dass er mit den widerlichen Liedtexten nichts zu tun habe. Dieser sei damals elf Jahre alt gewesen und hätte diese in der Burschenschaft Germania nie zu Gesicht bekommen. Und er habe sofort die Konsequenz gezogen und seine Mitgliedschaft bei der Verbindung ruhend gestellt, als die Vorwürfe publik wurden. „Was werfen Sie ihm vor?“, wollte Strache von einem Journalisten wissen.

Ihn würde interessieren, ob jemand die Grundsätze der FPÖ erfülle, und nicht, in welchem Verein jemand als Privatmann Mitglied ist. Berichte über einen angeblichen „Shitstorm“ auf seiner Facebook-Seite nach seiner Rede beim Akademikerball seien lächerlich. Er habe für seine deutlichen Worte kräftigen Applaus bekommen. „Die, die Verantwortung tragen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Er (Landbauer) hat damit nichts zu tun.“

Schon davor hatte Strache die Devise für die Nominierung des künftigen FPÖ-Landesrats ausgegeben: „Die ÖVP kann ihre Personalentscheidungen selbst treffen, die ÖVP trifft aber nicht die Personalentscheidungen der FPÖ.“ Gleichzeitig hatte Strache Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufgefordert, sich bei Landbauer zu entschuldigen - „jemanden, der keine Schuld trägt, einen Tag vor der Wahl auszuschließen, ist nicht gut“, so Strache.

FPÖ: Vier, fünf Prozent weniger durch Affäre

Den Zuwachs von acht auf knapp 15 Prozent bei der Landtagswahl würden sich andere wünschen, sagte Strache. Überdies sei das zweitbeste Ergebnis der FPÖ aus (Bundes-)Regierungsposition gelungen. FPÖ-intern war Sonntagabend zu hören, dass die NS-Liedgut-Affäre die Freiheitlichen vier, fünf Prozent gekostet habe und der ÖVP die absolute Mandatsmehrheit gerettet haben könnte. Landbauer selbst wollte die Auswirkungen nicht beziffern. Landesparteichef Rosenkranz betonte einmal mehr, dass die Vorwürfe gegen Landbauer nicht stimmen würden. „Er hat einen fehlerfreien Wahlkampf gemacht.“ Die Angriffe hätten Landbauer aber zugesetzt, so Rosenkranz.

Blümel: Bundes-ÖVP hinter Kurs von Mikl-Leitner

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sagte unterdessen am Montag, dass die Bundes-ÖVP hinter Mikl-Leitners Kurs stehe. Es handle sich um eine „eindeutige Stellungname, hinter der auch die Bundespartei steht“, sagte Blümel am Montag in Brüssel. Er nannte die Causa um NS-Liederbücher „verabscheuungswürdig, widerwärtig, antisemitisch und rassistisch. Da muss auch mit der vollem Härte des Gesetzes Aufklärung betrieben werden.“

Es müsse auch klar gemacht werden, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen sorgfältig durchführe. Blümel sagte, er wolle die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.

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