Rumänien: Erste Frau an Regierungsspitze bestätigt

Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten und Senatoren sprachen der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila gestern mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus.

Erste Frau

Die 54-jährige Sozialdemokratin ist die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung. Die bisherige Europaabgeordnete hat versprochen, das Regierungsprogramm ihrer Vorgänger fortzusetzen. In der Bevölkerung ist sie kaum bekannt.

Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in weniger als einem dreiviertel Jahr. Präsident Klaus Iohannis warnte die neue Regierung mit Blick auf eine geplante Justizreform vor einem Eingriff in den Rechtsstaat.

Rücktritt nach Machtkampf

Der bisherige Ministerpräsident Tudose war am 15. Jänner nach rund sieben Monaten im Amt nach einem Machtkampf mit dem Chef seiner PSD-Partei, Liviu Dragnea, zurückgetreten. Sein Vorgänger Sorin Grindeanu, ebenfalls ein Sozialdemokrat, war im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden.

Großes Thema der rumänischen Innenpolitik ist derzeit die umstrittene Reform des Justizwesens. Dancila zählte zu den Unterstützern des Regierungsvorhabens, das bei der Opposition, aber auch bei der EU auf Kritik stößt.