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Auflösung nicht fix

Die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wird behördlich dann aufgelöst, wenn strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden. Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Auflöseverfahren angekündigt. Die Germania verlautbarte unterdessen, sie würde eine „Auflösung hinnehmen“.

Der Generalsekretär im Innenministerium habe mit dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor Kontakt aufgenommen, um bei der Vereinsbehörde ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft einzuleiten, so Kickl. Aufseiten der Opposition begrüßte NEOS die Ankündigung der Regierung. „Wenn strafbare Handlungen, insbesondere nach dem NS-Verbotsgesetz, festgestellt werden, ist eine Auflösung der Burschenschaft unumgänglich“, sagte Vizeklubobmann Nikolaus Scherak.

Innenminister Herbert Kickl

APA/Roland Schlager

Kickl verwies darauf, dass die Germania dann aufgelöst werde, wenn strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden

Es bestehe - wegen des aufgetauchten Liederbuchs - der Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem NS-Verbotsgesetz, so Kickl. Werden strafrechtliche Aktivitäten festgestellt, stehe am Ende des Verfahrens auch die Auflösung des Vereins. Es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen vier Personen auch in dieses Verwaltungsverfahren einfließen, sagte Kickl auf Nachfrage. Ob man konkret ein Gerichtsurteil abwarten muss, konnte der Minister nicht sagen. Nicht einschätzen wollte Kickl, bis wann das Verfahren beendet sein wird. Auch eine Einschätzung, ob es letztlich zur Auflösung der Burschenschaft kommen wird, wollte er nicht abgeben.
Germania würde „Auflösung hinnehmen“

In einer schriftlichen Stellungnahme verwies Germania-Vereinssprecher Philip Wenninger darauf, dass er „selbstverständlich das Vereinsgesetz, das auch die Auflösung genau regelt“, kenne. Im Gespräch mit der APA sagte er, dass die Germania eine Vereinsauflösung, wenn sie „rechtlich korrekt ist, hinnehmen würde“. Die Frage, ob man gegen die Auflösung berufen würde, ließ er offen. Man beschäftige sich jetzt nicht mit „Was wäre, wenn“-Fragen, sondern warte das Verfahren ab.

Regierung will Germania auflösen

Das Innenministerium hat in Absprache mit dem Bundeskanzleramt ein Auflösungsverfahren gegen die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania eingeleitet.

Experte: Zwangsauflösung möglich

Unterdessen bestätigte der auf Vereinsrecht spezialisierte Anwalt Thomas Höhne der APA, dass eine Zwangsauflösung von Vereinen grundsätzlich möglich ist - unter anderem, wenn Vereine gegen Strafrecht verstoßen. Die Behörde muss dafür keine gerichtliche Verurteilung abwarten. Dass ein bereits verjährter Strafrechtsverstoß für die Auflösung ausreicht, bezweifelte Höhne aber. Geregelt ist die behördliche Auflösung von Vereinen im Vereinsgesetz Paragraf 29.

Germania zu Wiener Neustadt

ORF

Das Verbindungshaus der Germania zu Wiener Neustadt befindet sich in einem Wehrturm aus dem 13. Jahrhundert

Die zuständige Vereinsbehörde - im Fall der Wiener Neustädter Germania ist das die Landespolizeidirektion Niederösterreich - könne per Bescheid die Auflösung eines Vereines verfügen, „wenn er gegen Strafgesetze verstößt“. Höhne sagte, dass für eine solche Zwangsauflösung keine gerichtliche Verurteilung von Vereinsmitgliedern nötig ist: „Die Behörde beurteilt das autonom.“

Die Schwierigkeit im aktuellen Fall wird aus Sicht des Anwalts aber sein, dem Verein nachzuweisen, dass hetzerische und NS-verherrlichende Lieder nicht nur im Liederbuch aus 1997 abgedruckt, sondern auch aktuell gesungen wurden. Denn die bloße Herausgabe des Buches vor 20 Jahren könne - wegen der mittlerweile eingetretenen Verjährung - wohl kein Grund für die Auflösung sein. Im Ö1-Mittagsjournal sagte der Wissenschaftler Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zudem, dass die Nazi-Liedertexte der Germania wohl kein Einzelfall sein dürften. Er erwarte, dass hier noch einiges ans Tageslicht kommen könnte – mehr dazu in oe1.ORF.at.

NS-verherrlichendes Lied offenbar weit verbreitet

Das NS-verherrlichende Lied aus dem Buch der Germania scheint jedenfalls weit verbreitet zu sein. Es taucht - allerdings ohne Holocaust-Zeile - auch im „Kommersbuch“ der katholischen Couleurstudenten auf. Das Lied findet sich in einer mittlerweile überarbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 und ist mit einer Fußnote versehen. Laut Anmerkung stammt das Lied aus dem Jugendliederbuch des Franziskanerordens („Der Bettelmusikant“) und ist ein „parodistischer Text“, der „übertriebene Deutschtümelei, insbesondere Nazismus und Rassenlehre bespöttelt“.

Im Buch des ÖVP-nahen Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) kommen Zeilen vor wie: „Da trat in ihre Mitte ein Römer mit deutschem Gruß: Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus.“ Die besonders umstrittene Zeile aus dem Germania-Buch, „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, kommt im ÖCV-Buch nicht vor. Der Cartellverband vermutet, dass sie von der Burschenschaft dazugedichtet wurde, wie ein Sprecher der APA sagte.

„Wir haben unsere Pflicht getan, das war’s“

Höhne kann sich daher auch vorstellen, dass das Auflösungsverfahren nur eingeleitet wurde, um dann zum Ergebnis zu kommen, dass eine Auflösung nicht möglich ist. Dann könne man sagen: „Bitte sehr, das ist ein alter Hut, wir haben unsere Pflicht getan, und das war’s.“ Sollte die Burschenschaft dennoch aufgelöst werden, ist eine Berufung beim Landesverwaltungsgericht und in weiterer Folge bis hin zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich. Auch eine Neugründung des Vereins wäre zulässig, so Höhne. Allerdings müsste das Vermögen des aufgelösten Vereins vorher den Statuten entsprechend verwertet werden.

Grundsätzlich garantieren sowohl das Staatsgrundgesetz von 1867 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 11) die Vereinsfreiheit, also das Recht, Vereine zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Einschränkungen sind laut Menschenrechtskonvention nur zulässig, wenn sie „in einer demokratischen Gesellschaft“ nötig sind, um Sicherheit und Verbrechensverhütung zu gewährleisten sowie „Gesundheit und Moral“ sowie die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen.

Kickl: „Rechtsextremismusbericht nicht notwendig“

Der Forderung der SPÖ, wieder einen Rechtsextremismusbericht einzuführen, will Kickl unterdessen nicht nachkommen. Einen solchen gab es bis zum Jahr 2002, seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutzbericht enthalten. Darauf verwies auch der Innenminister: Ziel sei es, Extremismus „in allen Formen“ zu bekämpfen - ob rechts, links oder religiös motiviert -, und die Beobachtungen dazu seien eben in einem Bericht zusammengefasst. „Es wird nicht notwendig sein, jetzt einen eigenen Rechtsextremismusbericht zu verlegen.“

Auf die Frage, ob jemand wie Udo Landbauer, der ja Vizevorsitzender der Germania war, für eine Landesregierung oder einen Landtag tragbar sei, ging Kickl nicht ein. Überall dort, wo der Verdacht auf strafbare Handlungen bestehe, seien selbstverständlich behördliche Schritte zu setzen, „das beschränkt sich nicht nur auf Burschenschaften“, meinte Kickl. Die Frage von Schuld müsse man immer auch individuell klären, und die Klärung obliege der Staatsanwaltschaft.

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