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Richter und Opposition skeptisch

Die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ will das Strafrecht reformieren. Konkret sollen die geplanten Änderungen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, ortet allerdings eine „plakative Maßnahme“ durch die Regierung, denn ein höherer Strafrahmen halte niemanden von Sexualdelikten ab.

„Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die letzte Reform noch nicht evaluiert wurde. Das sollte man tun, bevor eine neue angegangen wird“, erklärte die Richterpräsidentin Anfang Februar mit Verweis auf die erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen. Denn gerade bei Sexualdelikten könne „keine Strafe, egal wie hoch, das Leid der Opfer lindern“.

Edtstadler verteidigt geplante Verschärfungen

Die jüngste Reform des Strafrechts ist erst zwei Jahre alt. Unter dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde 2016 unter anderem der Tatbestand der sexuellen Belästigung präzisiert, und Fälle, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren, sind seither - mit Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren - strafbar. Im Auftrag der Regierungsspitze soll Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, trotzdem eine Taskforce einsetzen, um eine weitere Verschärfung der Bestimmungen auszuloten.

Edtstadler erklärte in der ZIB2, es sei wichtig, dass Opfer sich ernst genommen fühlten. Daher werde man nachschärfen, wo es notwendig sei. Die Expertenkritik relativierte Edtstadler: „Wenn man mit Opfern spricht, ist das eine andere Sprache.“ Ihr sei es auch wichtig, „den sozialen Frieden im Land zu wahren“, spielte die Staatssekretärin auf harsche Postings in Sozialen Netzwerken zu als zu niedrig empfundenen Strafen an.

Verwunderung über Ressortzuständigkeit

Dass die Arbeitsgruppe im Innenministerium und nicht im ressortzuständigen Justizministerium angesiedelt ist, erklärte die Regierung damit, dass sich ÖVP-Justizminister Josef Moser voll auf Reformen in Staat und Verfassung konzentrieren wolle. Edtstadler begründete die Zuständigkeit in der ZIB2 mit ihrer Kompetenz als ehemalige Strafrichterin. Die Kompetenz für die Einbringung des Gesetzes werde ohnehin beim Justizressort liegen bzw. bei jenen Ministerien, die für die beschlossenen Maßnahmen zuständig seien.

Richterpräsidentin: „Befremdlich“

Richterpräsidentin Matejka hatte sich sehr verwundert darüber gezeigt, dass sich Moser „anderen, dringenderen“ Themen widmen soll. Das sei „befremdlich“, sagte Matejka, die außerdem artikulierte, dass Richter in der Taskforce vertreten sein sollten.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler

APA/Georg Hochmuth

Staatssekretärin Edtstadler

Auch Rechtsanwälte wollen die Pläne der Regierung intensiv verfolgen und sich in die Diskussion einbringen. Rupert Wolff, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) erkennt aber wie Richterpräsidentin Matejka ebenfalls keinen Sinn in einer Verschärfung des Strafrechts und stellte fest: „Wir sehen in der Praxis die Notwendigkeit nicht. Richter haben ohnehin genug Spielraum im Rahmen der vorgesehenen Höchststrafen.“

Zudem gibt er zu bedenken, dass eine höhere Strafdrohung nicht automatisch dazu führe, dass tatsächlich höhere Strafen verhängt werden. Wolff sieht viel eher ein Signal an die Bevölkerung, dass man härter durchgreifen und die Opfer durch höhere Strafen besser schützen möchte. „Das ist aber zu hinterfragen, weil das Opfer davon nichts hat“, sagte Wolff. Diesen wäre mit einer höheren finanziellen Entschädigung oder einer besseren psychologischen Begleitung zulasten des Straftäters geholfen.

„Weißer Ring“ fordert ebenfalls Evaluierung

Die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ plädiert dafür, zunächst jene Verschärfungen des Strafrechts, die erst vor wenigen Jahren umgesetzt worden seien, zu evaluieren. Präsident Udo Jesionek ist der Meinung, dass nicht die Strafhöhe das Problem sei, sondern eher, dass der Strafrahmen von Richtern aus Sicht der Bevölkerung nicht ausreichend ausgenützt werde.

„Prinzipiell ist den meisten Opfern die Strafhöhe egal. Wichtig ist ihnen meist, dass reagiert wird und der Täter bestraft wird“, stellte Jesionek fest. Ruth Rüdisser, Opferschutzexpertin beim Institut für Sozialdienste in Vorarlberg, sieht es ähnlich. Problematischer als die Höhe des Strafausmaßes sei, dass viele Taten nicht beweisbar seien - mehr dazu in vorarlberg.orf.at.

Regierung ortet Ungleichgewicht bei Strafausmaß

Die von der Regierung angekündigte Taskforce, der neben Experten des Justiz- und Innenressorts auch Opferschutzvereine, Staatsanwälte und Wissenschaftler angehören sollen, soll in drei Wochen Gestalt annehmen. Die Expertengruppe werde eruieren, an welchen „Rädchen“ man im Strafrecht noch schrauben könnte, heißt es aus dem Büro von Edtstadler. Erste Ergebnisse solle es im Sommer geben, den Endbericht im ersten Halbjahr 2019.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Strache

ORF.at/Roland Winkler

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen das Strafrecht reformieren

Angesprochen auf das von der Regierung ins Treffen geführte Ungleichgewicht zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten erklärte ÖRAK-Präsident Wolff, nur weil bei Vermögensdelikten andere Strafen vorgesehen seien, könne man nicht sagen, dass weniger streng bestraft werde. Gerade bei Vermögensdelikten würden die Gerichte oft mit Geldstrafen arbeiten. Mit dem Einzug von Geldern zugunsten des Staates schaffe man einen zusätzlichen Strafeffekt, den es bei Sexualstrafen in der Regel nicht gebe.

Zurückhaltend bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Pläne der Regierung. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss stellte infrage, ob höhere Strafen tatsächlich mehr Sicherheit bringen. „Weit wirksamer sind mehr Mittel für die Aufklärung von Straftaten“, sagte Griss. Auch Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz, hält eine Reform für „gar nicht notwendig“. Die SPÖ forderte eine Evaluierung der Strafrechtsreform aus dem Jahr 2016.

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