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„Neue Dynamik für Deutschland“

Union (CDU, CSU) und SPD wollen in einer erneuten Großen Koalition eine „neue Dynamik für Deutschland“ entfachen. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

In der Präambel des Dokuments heißt es: „Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland - sowohl international als auch national.“ Deutschland sei weltweit ein „anerkannter Partner“, aber „nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können“.

Die Europäische Union müsse ihre „Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern“, heißt es in dem Dokument. „Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Fortschritt, „an dem alle teilhaben“

Für Deutschland solle eine „neue Dynamik“ entfacht werden. „Nur so können wir das Erreichte sichern und ausbauen.“ Die Ausgangslage sei angesichts der boomenden Wirtschaft gut. Deutschland brauche wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, „an dem alle teilhaben“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

„Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind“, räumen Union und SPD ein, die bei der Bundestagswahl im September beide deutlich an Zustimmung verloren hatten.

„Arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt“

„Daraus ziehen wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse“, versprechen die möglichen Koalitionspartner. „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.“

Die Menschen hätten ein „starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität“. Union und SPD erklären zudem: „Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.“ Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland seien ein gesamtdeutscher Auftrag.

„Migration in Zukunft besser steuern“

„Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“, kündigten CDU, CSU und SPD an. „Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen.“

Zur Einwanderung heißt es in der Einleitung des Vertrags: „Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen.“ Damit werde eine Antwort gegeben „auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite“.

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