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Was denken die 463.723 SPD-Mitglieder?

Im Vorfeld der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch von „schmerzlichen Kompromissen“ gesprochen. Mit der Durchsicht des letztlich ausverhandelten Pakts zeigt sich - mit „schmerzlich“ musste sie in erster Linie das Fazit der eigenen Partei gemeint haben. Die SPD hat einiges herausgeholt. Ob das reicht, wird sich erst zeigen.

Neben inhaltlichen Erfolgen gilt die SPD in erster Linie in Sachen Posten als große Siegerin. Finanzen, Äußeres sowie Arbeit und Soziales: Das sind gleich drei gewichtige Schlüsselressorts, die künftig von Sozialdemokraten geführt werden. Personeller Aufsteiger wird wohl Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz werden, er soll Vizekanzler und gleichzeitig Finanzminister werden.

Zwischenziel erreicht, eine große Hürde wartet

Das Finanzministerium ist jenes Ressort, das die SPD im Vergleich zur amtierenden Koalition dazubekam. Es galt als wichtiges Ziel der roten Verhandler, die diesmal nicht den Koalitionspartner über finanzielle Mittelverteilung entscheiden lassen wollten. Das Erreichen dieses Ziels galt als umso schwieriger, schließlich war die SPD bei der Wahl im September in ein historisches Wahldebakel geschlittert.

Schulz will Außenminister werden

Personell gibt es tiefgreifende Änderungen. Außenminister will Noch-SPD-Chef Martin Schulz werden, nach knapp einem Jahr wird er den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben, wie er Mittwochabend bekräftigte - eine Rochade, die seine politische Zukunft retten soll.

Fragen, ob er nicht sein Wort gebrochen habe mit der Ankündigung, nie einem Kabinett unter Kanzlerin Merkel anzugehören, wehrte Schulz ab. Der 62-Jährige kündigte seinen Rücktritt nach dem Ende des Mitgliedervotums zur Großen Koalition am 2. März an. Die Basis der Sozialdemokraten muss den Koalitionsvertrag noch billigen.

Angela Merkel und Martin Schulz

APA/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Die drei Parteichefs gaben sich zufrieden - und hoffen auf Zustimmung

Mit dem Rücktritt vom SPD-Vorsitz habe Schulz nach eigenen Worten nicht das Mitgliedervotum im Auge. Es gehe ihm vielmehr um die langfristige Entwicklung der SPD, wie Schulz erklärte. Verantwortliche Politiker müssten auch irgendwann in sich gehen, ob sie noch an der richtigen Stelle arbeiteten. Nahles sei als Fraktionschefin und Parteivorsitzende nicht wie er als Außenminister der Regierungslogik unterworfen. Nahles könne „Hammer und Amboss“ zugleich sein, sie könne einen Schlag ausführen, ihn aber auch auffangen.

Scheitern verhindern - um einen hohen Preis

Jedenfalls könnte das SPD-Mitgliedervotum ein Grund sein für den Verhandlungserfolg der SPD: Sowohl CDU als auch CSU wollten unbedingt vermeiden, dass eine neue Große Koalition am Ende doch noch am SPD-Mitgliederentscheid scheitert. Ganz im eigenen Interesse musste sie also wohl Zugeständnisse machen. So hofft wohl nicht nur die SPD-Spitze selbst, wichtige Punkte bei ihrer Basis zu machen, wenn sie darauf hinweist, dass sie wichtige Ressorts erobert hat.

Auch der CSU wurde von der Kanzlerpartei CDU ein kleines Zugeständnis gemacht - drei Ministerien gehen an die Partei. Dabei ragt vor allem das Innenministerium heraus, das um den neuen Bereich „Heimat“ sowie Bau ergänzt wird. Das Ressort soll CSU-Chef Horst Seehofer übernehmen. Als künftiger Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch.

Altmaier wird wohl Wirtschaftsminister

Und die CDU: Neben Merkel sollen noch sechs CDU-Politiker im künftigen Kabinett sitzen. Das Wirtschafts- und Energieministerium soll der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt vermutlich im Amt. Chef des Bundeskanzleramts soll Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun werden.

Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe könnte Bildungs- und Forschungsminister werden, für sein bisheriges Ressort ist die jetzige parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz im Gespräch. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium soll Parteivize Julia Klöckner übernehmen.

Kein Platz für de Maiziere

Auch bei der CDU ist auffällig, wer nicht ins Kabinett einzieht. Der bisherige Innenminister Thomas de Maiziere geht leer aus, da sein Ressort an die CSU fällt. Außerdem zieht es wohl auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, vorerst nicht nach Berlin. Auch für Finanzstaatssekretär Jens Spahn, dem große Ambitionen nachgesagt werden, scheint kein Platz im Kabinett zu sein.

Unterdessen billigte der SPD-Vorstand den Koalitionsvertrag nach Worten von Parteichef Schulz mit großer Mehrheit - den Mitgliedern wurde die Zustimmung empfohlen. Der Entscheid der 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden, wie der Parteivorstand ebenfalls am Mittwoch beschloss. Die CSU-Bundestagsabgeordneten stimmten dem Koalitionsvertrag indes einstimmig zu, wie mitgeteilt wurde.

Nahles gibt große Ziele aus

Noch bevor die Koalition in trockenen Tüchern ist, gab die designierte SPD-Vorsitzende Nahles das Ziel aus, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Partei zu werden. „Wir können das“, zeigte sich Nahles überzeugt. Voraussetzung dafür sei, dass die SPD wie in den Koalitionsverhandlungen als Team agiere. Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September bei nur noch 20,5 Prozent und damit weit hinter der Union gelandet.

Sie rechne zudem fest damit, dass die Basis ein Ja zum Koalitionsvertrag geben wird. Es werde nicht leicht, sie gehe aber fest davon aus, dass die Mehrheit der Parteimitglieder beim anstehenden Entscheid dem Vertrag zustimmen werde, sagte sie am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Nahles“. Die Vereinbarung trage eine sozialdemokratische Handschrift. „Und zwar richtig dicke“, betonte sie.

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