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Nur einer darf bleiben

Bereits Anfang Jänner hat Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) angekündigt, den ÖBB-Aufsichtsrat neu zu besetzen. Nun sind die neuen Köpfe fix: Am Donnerstag bestätigte Hofer via Aussendung die Neuaufstellung im Gremium, das die Geschäftsführung der Bundesbahnen überwachen soll.

Die bisherige Vorsitzende Brigitte Ederer wurde im Jänner über ihre vorzeitige Ablöse informiert. Er habe mit Ederer „ein sehr gutes Gespräch geführt und habe ihr gesagt, dass ich eine Änderung an der Spitze des Aufsichtsrats plane“, so Hofer damals zu Ö1. Ederers Vertrag hätte noch zwei Jahre gedauert.

Forstinger mit „Bewusstsein für Komplexität“

Nun wird sie Arnold Schiefer ersetzen. Für Hofer ist der Betriebswirt „ein Experte in Sachen ÖBB“. Er war bereits im Ministerium und in verschiedenen Positionen bei den ÖBB tätig. Der 51-Jährige ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Teutonia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ)

ORF.at/Roland Winkler

FPÖ-Minister Hofer schickt „Experten und Freunde der ÖBB" in den Aufsichtsrat

Ebenfalls in den Aufsichtsrat einziehen wird die ehemalige FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger. Sie bringe „sehr viel Erfahrung in den Aufsichtsrat der ÖBB mit“, hieß es. Forstinger identifiziere sich mit dem Unternehmen und habe „auch das Bewusstsein für die Komplexität“ der ÖBB. Forstinger leitete das Infrastrukturressort von 2000 bis 2002. Nach 15 turbulenten Monaten im Amt trat sie zurück.

Generalsekretär und Aufsichtsrat

Mit Andreas Reichhardt kommt Hofers Generalsekretär im Ministerium in den ÖBB-Aufsichtsrat. „Durch seine jahrelange Tätigkeit im Ministerium ist ihm die positive Entwicklung der ÖBB besonders wichtig“, hieß es. Reichhardt ist ebenfalls Korporierter (Grenzlandsmannschaft Cimbria), er war stellvertretender Kabinettschef von Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Forschungssektionschef.

Die ehemalige Infrastrukturministerin Monika Forstinger (FPÖ) anlässlich einer Sitzung des Ministerrates am 4. 9. 2001 in Wien

APA/Roland Schlager

Forstinger im Jahr 2001. Ein Jahr später verließ sie die Politik

Von FPÖ-Seite neu in den ÖBB-Aufsichtsrat kommt zudem Barbara Kolm, Chefin des Friedrich August von Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center. In den Koalitionsverhandlungen war die neoliberale Ökonomin auf FPÖ-Seite beteiligt. „Dank ihrer internationalen Erfahrung kann sie zu Fragen der Aufgabenerfüllung mit entsprechenden ‚best practice‘-Beispielen und Handlungsanleitungen zur besseren Aufgabenerfüllung beitragen“, so Hofer in der Aussendung.

Blaues Urgestein Gugerbauer

Auch der Jurist Norbert Gugerbauer, ebenfalls Burschenschafter (Oberösterreicher Germanen in Wien), erhält einen Sessel im Aufsichtsrat. Der Kartellrechtsexperte will die ÖBB künftig vor hohen Geldstrafen wegen Verstößen gegen kartellgesetzliche Vorschriften bewahren. Gugerbauer hat eine lange politische Vergangenheit in der FPÖ. Von 1983 bis 1993 war er Nationalratsabgeordneter, bei der Nationalratswahl 1990 kandidierte er als freiheitlicher Spitzenkandidat.

Ebenfalls bestellt wird Karl Ochsner, Geschäftsführer des gleichnamigen Familienunternehmens für Wärmepumpen. Ochsner war 2016 Trauzeuge bei der Hochzeit von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Juristin Leitner kommt von ÖVP-Seite

Der bisherige stellvertretende Präsident im ÖBB-Aufsichtsrat, Hagelversicherungs-Manager Kurt Weinberger, bleibt. Er ist der einzige, der nicht gehen muss. Von ÖVP-Seite wird neben Weinberger Rechtsanwältin Cattina Leitner ÖBB-Aufsichtsrätin. Womit die Frauenquote im Aufsichtsrat erfüllt wäre, heißt es. Wie die „Kleine Zeitung“ im Mai 2017 berichtete, wollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Leitner bei der Nationalratswahl voriges Jahr als Spitzenkandidatin auf der Landesliste sehen. Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, war später auch für ein mögliches Ministeramt im Gespräch.

Der neue Aufsichtsrat soll noch im Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Hofer bedankte sich am Donnerstag bei den bisherigen Aufsichtsräten. Der Minister hatte schon im Jänner eine Umfärbung des Aufsichtsrats bestritten: „Ich habe ja die Verantwortung als Minister, die entsprechenden Positionen verantwortungsvoll zu besetzen. Das haben alle Minister vor mir gemacht, und ich tue das natürlich auch.“

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