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Regierung erhält schlechtes „Ökozeugnis“

Greenpeace stellt Österreichs Regierung ein schlechtes „Ökozeugnis“ aus. Seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition sei „bisher so gut wie nichts vorangegangen“, so die Zwischenbilanz der Umweltorganisation nach 50 Tagen. Neben fehlenden Maßnahmen beim Klimaschutz seien einige der angekündigten Schritte, wie „unökologische Maßnahmen in der Verkehrspolitik“, sogar umweltschädlich.

Besonders negativ aufgefallen sind den Umweltschützern die Überlegungen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), streckenweise Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen einzuführen. Auch der geplante Autobahnneubau stößt auf Kritik. „Bei der Verkehrspolitik hat diese Regierung offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt“, so Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

Kritik auch an Köstinger

Dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) „am alten Dieselprivileg festhalten will“, ist für Schuster ebenso unverantwortlich. Weiters kritisiert Greenpeace das Vorhaben der Regierung, das „Golden Plating“ abzuschaffen, also keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden Vorschriften zu erlassen bzw. existierende Gesetze aufzuheben.

Enttäuschend fällt das „Öko-Check-Zwischenergebnis“ von Greenpeace auch im Bereich Landwirtschaft aus. Köstinger habe bisher noch keinerlei Schritte unternommen, um eine ökologische Agrarwende einzuleiten. Und vom angekündigten Glyphosat-Verbot höre man zurzeit gar nichts mehr. Generell seien den vielen schönen Überschriften im Regierungsprogramm noch keine Maßnahmen gefolgt, kritisiert Schuster.

Lob für AKW-Klage

Seit Antreten der Regierung sei genau eine einzige Forderung von Greenpeace erfüllt worden: Die Bundesregierung hat sich nach langem Drängen dazu entschieden, gegen die Genehmigung des ungarischen AKWs Paks durch die EU-Kommission zu klagen. Schuster: „Die Klage ist ein notwendiger Schritt. Für eine tatsächlich nachhaltige Klima- und Energiepolitik braucht es aber weit mehr als das.“

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