Poroschenko bei Kurz: Mögliche UNO-Mission in der Ukraine

Nach seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gestern auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen. Dabei habe man auch über eine mögliche „Peacekeeping“-Mission in der Ostukraine gesprochen, sagte Kurz im Anschluss vor Journalisten. Wenn es Bedarf gebe, schließe er eine Beteiligung Österreichs nicht aus, so Kurz.

Freilich sei das noch mit dem Koalitionspartner und dem Verteidigungsminister zu klären, doch Österreich habe „in der Vergangenheit immer seinen Beitrag geleistet“. Kurz betonte aber, dass es noch lange Verhandlungen auf europäischer Ebene brauchen werde, bis es zu einer Friedenssicherungsmission komme. Doch dafür gebe es „breite internationale Unterstützung und auch in Russland positive Signale“.

Auch FPÖ als Thema

Bei Besuchen in der Ostukraine gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin, der Poroschenko in Wien begleitete, habe er gesehen, wie dringend dort humanitäre Hilfe gebraucht werde, betonte Kurz. Poroschenko unterstrich, dass während der Zeit von Kurz als OSZE-Vorsitzender die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ostukraine „maßgeblich verstärkt“ und deren technische Ausrüstung verbessert worden sei.

Das Koalitionsabkommen in Österreich habe er sich genau angeschaut, sagte Poroschenko auf eine Frage zu den Russland-Kontakten von Kurz’ Koalitionspartner FPÖ. Er sei hier aber sehr optimistisch, versicherte der ukrainische Präsident. Die FPÖ, die auch ein Freundschaftsabkommen mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ hat, hatte sich wiederholt für ein Ende der Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen.

Einladung an Van der Bellen

Bundespräsident Van der Bellen und Poroschenko hatten bereits zuvor die guten bilateralen Beziehungen betont und stimmten überein, dass das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt werden müsse. Im März wird Van der Bellen auf Einladung Poroschenkos mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Ukraine besuchen.

Österreich sei eines der ersten Länder gewesen, das die Ukraine anerkannt habe, betonte Van der Bellen, im Anschluss an das Gespräch. „Seither haben sich die bilateralen Beziehungen sowohl ökonomisch, politisch als auch kulturell sehr gut entwickelt.“ So sei Österreich der sechstgrößte Investor in der Ukraine, und österreichische Firmen würden über 30.000 Personen in der Ukraine beschäftigen, sagte Van der Bellen. „Trotzdem gibt es viel Potenzial zur Verbesserung der Zusammenarbeit“.

„Österreich sehr dankbar“

Poroschenko betonte, er sei „Österreich sehr dankbar für die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Implementierung des Minsker Abkommens“. Er sei Österreich auch sehr dankbar für die medizinische Versorgung verwundeter Kämpfer, so Poroschenko. Van der Bellen versicherte, dass Österreich keine Initiativen zur Abschaffung der Russland-Sanktionen setzen werde, solange sich die Situation in der Ostukraine und auf der Krim nicht ändere. Das seien „notwendige Maßnahmen“, auch wenn Österreich wirtschaftlich davon durchaus betroffen sei.

Lob für Klassifizierung als „sicheres Herkunftsland“

Dass Österreich die Ukraine künftig als sicheres Herkunftsland betrachte, unterstütze er vollkommen, sagte Poroschenko. „Auch während der Zeiten der russischen Aggression ist es uns gelungen, 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge zu versorgen“, betonte er. Aus der Ukraine kamen laut Innenministerium im vergangenen Jahr 484 Asylwerber nach Österreich. Gegenüber 2016 war das ein Plus von 110 Personen oder knapp 30 Prozent. Damit liegt das europäische Land auf Platz neun der Staaten mit den meisten Anträgen. In nur vier Prozent der Fälle wurde allerdings Schutz gewährt.