Gabriel übt scharfe Kritik an SPD

Der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist in scharfer Form mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Der frühere SPD-Chef bedauerte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag-Ausgaben), dass er die Leitung des Auswärtigen Amtes abgeben soll, und kritisierte einen respektlosen Umgang in seiner Partei.

„Der neuen SPD-Führung herzlich egal“

„Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht“, sagte Gabriel. „Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war.“

Er betonte, dass er die Personalentscheidung nicht kritisiere, da jede neue SPD-Führung das Recht auf die Neubesetzung von Ministerposten habe. Politiker seien „Gewählte und keine Erwählten“. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, fügte Gabriel hinzu.

Auf Parteivorsitz verzichtet

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Jänner zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar.

Schulz hatte am Vortag erklärt, dass er den Parteivorsitz nach dem SPD-Mitgliedervotum an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben und selbst Außenminister werden wolle, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

CDU: Frust wegen Ressortverteilung

Innerhalb der Kanzlerinpartei CDU macht sich unterdessen Ernüchterung breit. Grund: Die Union verliert das Finanzministerium an die SPD. Kanzlerin und Parteichefin Merkel versuchte, die Sorgen parteiintern zu zerstreuen - konnte aber nicht nachhaltig beruhigen. Der Wirtschaftsflügel der Partei ortet einen „politischen Fehler“. CDU-Abgeordnete sehen wiederum eine „solide Haushaltspolitik“ oder gar den „europapolitischen Stabilitätskurs“ gefährdet.

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