Themenüberblick

Repräsentantenhaus muss zustimmen

Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz sind die USA in der Nacht zum Freitag überraschend erneut in den „Shutdown“-Modus gegangen. Das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels wurde eingeleitet, weil um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) eine Frist auslief. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz für einen neuen Etat zustimmen müssen.

Nach dem Inkrafttreten der Budgetsperre stimmte der US-Senat erst kurz vor 2.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) dem Kompromiss mit 71 zu 28 Stimmen zu. Jetzt wird das neue Budgetgesetz noch vor Tagesanbruch dem Repräsentantenhaus vorgelegt, das diesem dann zustimmen muss. Zu einer Einigung könnte es damit noch vor Dienstbeginn kommen, größere Auswirkungen somit vermieden werden.

Im Senat widersetzte sich der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Zweiter „Shutdown“ binnen 17 Tagen

Paul stört sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fallen ließen. Er forderte, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müsse.

Republikaner Rand Paul

APA/AFP/Getty Images/Win McNamee

Der Republikaner Rand Paul legte sich quer

Es ist der zweite „Shutdown“ binnen 17 Tagen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren. Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur kurz geschehen. Gleichwohl hatte das Weiße Haus Behörden und Verwaltungen entsprechend angewiesen. Um kurz nach Mitternacht Ortszeit nahm der Senat seine Beratungen wieder auf und leitete ein Ende der Debatte ein. Dieser Verfahrensschritt ermöglicht Senator Paul nochmals etwa eine Stunde Redezeit. Er zeigte sich gewillt, sie komplett zu nutzen.

Nötige Stimmen bereits zusammen?

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im „House“ aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten in der Kammer sind verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz schlicht viel zu teuer. Es sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren hundert Milliarden US-Dollar vor.

Es ist möglich, dass diese von Republikanern lange Zeit als äußerst wichtig beschriebene Haushaltsdisziplin durch Pauls markiges Auftreten neue Nahrung erhalten hat. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre damit gefährdet.

Schwerwiegende Konsequenzen

Bei Ablehnung würde der „Shutdown“ andauern. Hunderttausende Bundesbedienstete würden zwangsweise zu Hause bleiben, Behörden und etwa auch Nationalparks blieben geschlossen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Vorgänge das aktuell miserable Ansehen des Kongresses in der US-Bevölkerung positiv verändern werden.

Die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen würden in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin

Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern. Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

Links: