Venezuela lehnt internationale Untersuchung von Gewalt ab

Venezuela hat die Untersuchung von Polizeigewalt bei den blutigen Protesten gegen die sozialistische Regierung im vergangenen Jahr durch den Internationalen Strafgerichtshof zurückgewiesen. „Venezuela ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet“, teilte die Regierung gestern mit.

Im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres waren fast täglich Zehntausende Demonstranten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die Protestierenden vor. Über 120 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Die nun eingeleitete Untersuchung ist noch kein offizielles Ermittlungsverfahren, wie Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag erklärte.

Die Untersuchung sei „ein Prozess im Stil der Inquisition“, hieß es in der Stellungnahme der venezolanischen Regierung. Trotzdem bot sie an, dem Weltstrafgericht Informationen über die Vorfälle im vergangenen Jahr zur Verfügung zu stellen. „Das venezolanische Volk war Opfer von Störungen der öffentlichen Ordnung, provoziert und finanziert von extremistischen und antidemokratischen Teilen der Opposition.“