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Kein Nachweis auf Bestechung

Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen Eurofighter-Verkäufen an Österreich gegen ein Millionenbußgeld eingestellt. Es hätten sich in den außerordentlich umfangreichen Ermittlungen keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde laut AFP am Freitag mit.

Es geht dabei um eine Geldstrafe von 250.000 Euro und eine Vorteilsabschöpfung von 81 Millionen Euro, insgesamt also 81,25 Millionen Euro. Der Bescheid ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft München prüfte im Zusammenhang mit dem Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen für rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich seit 2012 Geldströme an Firmen in Großbritannien.

Eurofighter

ORF.at/Roland Winkler

Das Eurofighter-Verfahren in Österreich soll trotzdem ungehindert weitergehen

Sie ging dem Verdacht nach, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sein könnte, um damit Schmiergeld zu zahlen. Bereits Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, es gebe „wenige Anhaltspunkte“ für Bestechung, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Airbus akzeptiert Bußgeld

Den Ermittlern zufolge stellte sich zwar heraus, dass bei den mit dem Geschäft verbundenen, legalen Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien, hieß es am Freitag. Dem Unternehmen sei hierbei aber nur eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung zur Last zu legen. Mit dem Bußgeld sollten die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mutmaßlich gezogen habe.

Airbus akzeptierte unterdessen den Bescheid der Staatsanwaltschaft München, hieß es am Freitag in einer Aussendung des Konzerns. Airbus betonte, dass man stets mit der Staatsanwaltschaft München kooperiert habe und der Bescheid auch „ausdrücklich die erheblichen Bemühungen seitens Airbus und seines Managements zur Verbesserung der Ethics & Compliance Organisation, die zur Schaffung einer neuen Compliance-Kultur und eines ernst zu nehmenden Compliance-Programms geführt haben“, anerkenne.

Geldfluss von 114 Millionen Euro unklar

Nachdem in dem Verfahren in München zwischenzeitlich von einer Anklage mit einem dann drohenden öffentlichen Prozess ausgegangen worden war, hatte Airbus zuletzt zu Jahresbeginn von Gesprächen über die nun erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld berichtet. Im Zuge des Verkaufs waren legale Kompensationsgeschäfte des damals noch als EADS auftretenden Konzerns vereinbart worden, EADS-Töchter sollten in Österreich investieren.

Das geflossene Geld - es sollen Berichten zufolge 114 Millionen Euro gewesen sein - soll von den EADS-Töchtern unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden sein. Anhand der Geldflüsse sei aber nicht feststellbar, welchen Zwecken das Geld letztlich diente.

Ermittlungen in Wien laufen weiter

Der Fall beschäftigte die Ermittler seit dem Jahr 2012 und sorgte sowohl in Deutschland als auch in Österreich für großes Aufsehen. Österreich hatte im Februar vergangenen Jahres nach jahrelangen Regierungsermittlungen Strafanzeige gegen Airbus wegen des Verdachts auf „arglistige und betrügerische Täuschung“ gestellt. Von der Staatsanwaltschaft Wien heißt es unterdessen, die Ermittlungen liefen weiter. Wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden, lasse sich noch nicht sagen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue. In der Strafanzeige wirft Österreich der Airbus-Rüstungssparte und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH „betrügerische Täuschungshandlungen“ vor, ohne die das Geschäft nie zustande gekommen wäre. Die Regierung fordert vom Hersteller einen Schadenersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Außerdem würden die Pläne für eine neue Eurofighter-Kommission laut Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) „immer konkreter“, Details werde er in den nächsten Tagen öffentlich machen, so der Minister. Bis Mitte des Jahres soll dann eine gute Entscheidungsgrundlage vorliegen, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht.

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