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Berechnung zuungunsten von Eurofighter?

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich vehement für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal eingesetzt und dabei seine Argumentation auf die Ergebnisse einer von ihm eingesetzten Kommission gestützt. Doch die Berechnungen fielen womöglich bewusst zuungunsten von Eurofighter aus. Das gab nun zumindest ein - nicht namentlich genanntes - Kommissionsmitglied an.

Kern der Kritik: Der Lebenszyklus der Eurofighter wurde bei den Berechnungen auf 40 statt 30 Jahre angelegt. Die Verlängerung habe dazu geführt, dass die ohnehin teuren Betriebskosten in den Berechnungen noch einmal gestiegen seien. In dem Bericht der Kommission war von Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro die Rede, wenn der Eurofighter-Betrieb eingestellt und ein neues System eingeführt würde.

Änderungswünsche zur Halbzeit

Gefordert haben soll diese Berechnung Doskozil selbst. Die vom damaligen Verteidigungsminister 2017 eingesetzte Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ hatte die Aufgabe, verschiedene Modelle für die künftige Luftraumüberwachung zu berechnen. Die Experten hätten zur Halbzeit ihrer Arbeit dem Minister die ersten Berechnungen vorgelegt, so das Kommissionsmitglied. Dabei seien die Eurofighter „nicht so schlecht ausgestiegen“.

Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber, Vorsitzender der Kommission, sei daraufhin zum Minister zitiert worden. Der Ressortchef habe angeordnet, dass die Berechnungen dahingehend geändert werden, dass die Lebensdauer der Eufofighter bis 2049 verlängert wird. Das sind um zehn Jahre mehr als bei einem neuen System, das erst 2020 implementiert werden würde.

In der Kommission, in der neben Gruber auch ein Eurofighter-Pilot, Leute aus der Fliegerwerft und der Luftzeugabteilung sowie externe Experten aus der Schweiz saßen, habe das für Aufregung gesorgt, berichtete der Informant. Auf Druck mancher Kommissionsmitglieder seien in einem geheimen Bericht, der im Ministerium unter Verschluss gehalten werde, die vom Minister gewünschten Änderungen der Parameter festgehalten worden.

Doskozil: Vorgabe „von Beginn an klar“

Aus dem Büro Doskozils, der mittlerweile Finanzlandesrat im Burgenland ist, hieß es auf Anfrage, dass die Vorgabe für die Sonderkommission „von Beginn an klar war“: bis Ende Juni 2017 alle militärisch effektiven und betriebswirtschaftlichen Optionen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung der Republik Österreich zu untersuchen und ihre Empfehlungen bis Ende Juni dieses Jahres vorzulegen.

Die Sonderkommission habe hervorragende Arbeit geleistet und zwei Varianten vorgeschlagen: eine mit Auf- und Umrüstung der Eurofighter und eine mit einem neuen System. „Die Entscheidung fiel auf die Anschaffung eines neues Systems, und das aus gutem Grund. Der Weiterbetrieb des EF (Eurofighter, Anm.) ist mit so hohen militärischen und finanziellen Risiken verbunden, dass ein Weiterbetrieb aus meiner Sicht einfach nicht vertretbar ist.“

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