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Südtirol-Modell für Nordkosovo?

Mitarbeiter von Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben Sonntagnachmittag gegenüber der APA dementiert, dass Strache in einem Interview für die Belgrader Tageszeitung „Politika“ das Kosovo als „einen Teil Serbiens“ bezeichnet habe. Die als seriös geltende Zeitung hatte mit diesem Titel aufgemacht und das Zitat auch im Interview selbst abgedruckt.

Strache-Sprecher Martin Glier erklärte gegenüber der APA, Strache habe diese Aussagen in diesem Interview nicht getroffen. Österreich habe „den Kosovo als eines der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovos. Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung, und daran wird sich nichts ändern.“

Anerkennung mittlerweile „Faktum“

Ein Mitarbeiter des Vizekanzlers betonte, dass Strache damals als Oppositionschef die Unabhängigkeit des Kosovo kritisiert habe und nicht der gleichen Meinung wie die österreichische Regierung gewesen war. Es sei aber „Faktum und Realität, dass der Kosovo unabhängig ist und dass Österreich den Kosovo anerkannt hat“.

Was das Nordkosovo betreffe, sei Strache der Meinung, dass man einen Kompromiss finden müsse für die dortige serbische Minderheit mit einem Autonomiestatus, etwa nach dem Modell Südtirols. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Prishtina sich näher kommen.

„Zweifelsohne ein Teil Serbiens“

Die Zeitung „Politika“ hatte in ihrer Sonntag-Ausgabe folgende Frage an Strache formuliert. „Sie und Ihre FPÖ haben sich, als Sie in Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind Sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert, seit Sie Vizekanzler sind?“

Straches Antwort wurde laut APA-Übersetzung aus dem Serbischen folgendermaßen zitiert: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens. Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies (die Anerkennung, Anm.) ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden.“

Gegen Druck auf Serbien

Er sei der Ansicht, dass die Anerkennung des Kosovo seitens Belgrads eine Angelegenheit Serbiens sei, so Strache laut APA in dem Interview weiter. Es wäre der falsche Weg, in diesem Sinne Druck auf Serbien auszuüben. Österreich solle als neutrales Land eine Vermittlerrolle übernehmen, sagte Strache.

Im Gespräch für das Belgrader Blatt bezeichnete Strache auch das Recht der im Norden des Kosovo lebenden Serben „auf Selbstbestimmung oder Autonomie“ als „wünschenswert“. Dafür wären allerdings lange und komplizierte Verhandlungen notwendig. Auch habe er das Gefühl, dass das Kosovo in dieser Frage „sehr rücksichtslos“ sei.

Streitbeilegung für EU Bedingung

Die EU-Kommission hatte Belgrad in der Vorwoche eine EU-Beitrittsperspektive für 2025 in Aussicht gestellt. Voraussetzung wäre unter anderem auch ein rechtlich bindendes Abkommen mit dem Kosovo. Serbien lehnt es derzeit nach wie vor ab, die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen.

Strache soll zu Wochenbeginn in Belgrad mit Ministerpräsidentin Ana Brnabic, dem Minister für Lokalverwaltung, Branko Ruzic, und Außenminister Ivica Dacic zusammentreffen.

Karas „fassungslos und sprachlos“

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hatte Straches Aussagen - vor der Erläuterung derselben durch dessen Sprecher - scharf kritisiert. Karas sagte laut Aussendung, „diese neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan“ mache ihn „fassungslos und sprachlos“. Es war bis Sonntagabend die einzige Aussage vonseiten des FPÖ-Regierungspartners.

Auch NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon kritisierte Strache: „Der Vizekanzler und seine Partei können nicht vom Zündeln am Balkan lassen. Dass Strache als Vizekanzler die Position der Republik in Frage stellt und eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina hintertreibt, ist vollkommen inakzeptabel und befeuert den Konflikt zwischen den beiden Nachbarn“, so Gamon. Die Paneuropabewegung Österreich teilte in einer Aussendung mit, sie reagiere „mit fassungslosem Kopfschütteln“ auf die Aussagen Straches, der „sichtlich manche Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit verschlafen“ habe und „außenpolitisch nicht im Hier und Jetzt“ lebe.

SPÖ: Gegen europäischen Konsens

Strache „wirft im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo den europäischen Konsens über Bord“, kritisiert der europapolitische Sprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried. Die Vorstellung der EU sei es, dass Serbien und das Kosovo zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen müssten.

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