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Kanzlerin geht auf Kritiker zu

Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung angekündigt. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und kam damit ihren parteiinternen Kritikern etwas entgegen.

Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“

Merkel bestreitet Autoritätsverlust

Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht, auch wenn sie die Enttäuschung in ihrer Partei über den Verlust des mächtigen Finanzministeriums an die SPD verstehe. In der CDU gibt es erheblichen Unmut darüber, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt hatte, sechs Ministerien bekommen soll, darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales.

Zugleich drängen einflussreiche CDU-Politiker auf eine Verjüngung des Kabinetts. Die Junge Union forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag am 26. Februar zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte das zu.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

APA/dpa/Paul Zinken

Merkel Sonntagabend auf dem Weg zum ZDF-Interview

„Preis für stabile Regierung“

„Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung“, räumte die Kanzlerin ein. Die Koalitionsverhandlungen an der Ressortverteilung scheitern zu lassen wäre aber „nicht verantwortbar" gewesen. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die über 60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Aufforderung von Ex-Konkurrent

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Er, der einst als möglicher CDU-interner Konkurrent Merkels galt, von dieser aber an den Rand gespielt wurde, hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann.“

Ruf nach Nachverhandlungen bei Ressorts

Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, plädiert laut „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe), dafür, die Ressortverteilung nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz neu zu verhandeln. Wenn Parteivorsitzende bei der Ressortverteilung selbst zugreifen, sei das „ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen“. Nach dem Rücktritt von Schulz sei „das jetzt aber weg“. Merkel selbst nannte den Verlust des Finanzministeriums „schmerzlich“, aber „akzeptabel“. An Nachverhandlungen denkt sie offenbar nicht, das würde die Einigung mit der SPD, die diese erst durch ein Mitgliedervotum bestätigen muss, gefährden.

SPD will Wechsel rasch vollziehen

Schulz hatte zunächst angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Nach Protesten erklärte Schulz schließlich am Freitag aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus.

Die SPD will nun jedenfalls schnell Fakten schaffen, um wieder Tritt fassen zu können. An diesem Dienstag berät das SPD-Präsidium, ob Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch von Schulz übernimmt. Danach müsste sie binnen drei Monaten von einem Sonderparteitag gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt.

Nach dem Debakel um Schulz ist der Druck auf die Parteiführung um Nahles jedoch massiv gewachsen. In den nächsten Wochen sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Partei erneut in eine Große Koalition eintritt. Der Ausgang des Entscheids gilt als offen.

Linker Flügel will Urwahl

Der geplante Stabwechsel an der Spitze sorgt in Teilen der Partei für erhebliche Verärgerung. Die Parteilinke fordert eine Urwahl des künftigen Parteichefs. Sie kritisiert, dass die Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles von einem kleinen Kreis entschieden wurde. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es gehe nicht an, „dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird“.

Unterstützung kam von der amtierenden Familienministerin Katarina Barley. „Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

SPD-Vize Olaf Scholz sprach sich jedoch dagegen aus. „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD.

Auch Gabriel muss wohl gehen

Nach Schulz’ Verzicht hatten einzelne SPD-Politiker gefordert, Gabriel das Amt des Außenministers zu lassen. Dem werden jedoch nur noch geringe Chancen eingeräumt. Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, hat sich Gabriel mit seinen jüngsten Attacken gegen Schulz und die Parteiführung extrem geschadet. Auch gilt sein Verhältnis zu Nahles als stark belastet.

Als mögliche Kandidaten für das Außenministerium gelten Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Barley. Die Besetzung von Ministerposten will die SPD aber erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. Die Schwester von Martin Schulz warf der SPD-Führungsriege vor, sie habe sich als „echte Schlangengrube“ erwiesen. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles“, sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der „Welt am Sonntag“. „Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden.“

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