Strache verteidigt bei Serbien-Besuch Aussage zu Kosovo

Bei seinem Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) heute seine Aussage zum Kosovo verteidigt.

„Die österreichische Regierung hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum.“ Realität und Faktum sei aber auch, dass Serbien das Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1.244 betrachte. Der Rechtsstatus des Kosovo sei noch immer nicht endgültig geklärt worden, so Strache.

Strache für gemeinsame Lösung

Die Resolution, die als Grundlage für die UNO-Mission nach Kriegsende 1999 verabschiedet wurde, behandelt das Kosovo als Bestandteil Serbiens. Das Problem sei für beiden Seiten daher nicht nachhaltig gelöst worden, so Strache.

„Es ist wünschenswert, wenn man hier im Sinne eines gemeinsamen Prozesses in Richtung der Europäischen Union einen Weg geht, auf dem sich Belgrad und Prishtina zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu suchen, die von beiden Seiten mitgetragen werden können“, sagte er. Das sei auch seine offizielle Position als Regierungsmitglied.

Zu seinem Interview mit der Belgrader Tageszeitung „Politika“, in dem er mit den Worten zitiert wurde, dass das Kosovo „ein Teil Serbiens“ sei, sagte Strache, dass er darin angeführt habe, dass nach serbischem Recht der Kosovo nach wie vor ein Bestandteil Serbiens sei. Er habe dabei auch die Position Österreichs festgehalten.

Serbien lobt Beziehungen zu Österreich

Serbiens Außenminister und erster Vizepremier Ivica Dacic bedankte sich bei Strache dafür, dass er „seinen Standpunkt zum Kosovo nicht geändert“ habe, seit er der Regierung angehört. Auf die Kritik an Strache nach dem Interview reagierte Dacic mit Unverständnis.

Seiner Meinung nach wurde die Stabilität des Balkans gerade durch jene Staaten untergraben, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt hätten. Bisher sind das weltweit 116 Länder.

Belgrad erwarte von Österreich Verständnis für seinen Standpunkt beim Thema Kosovo, so Dacic weiter, der sich auch für die Fortsetzung des Normalisierungsdialogs mit Prishtina einsetzte. Sowohl Dacic als auch Strache äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr lobend zum aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen. Belgrad erwarte eine weitere Stärkung der Beziehungen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, so Dacic.

Rücktrittsforderung von EVP-Berichterstatter

Der langjährige Kosovo-Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der CSU-Politiker Bernd Posselt, forderte unterdessen den Rücktritt Straches. „Solche Leute sind die Trojanischen Pferde (des russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen“, so Posselt. Zur EVP gehört auch die ÖVP, der Regierungspartner der FPÖ.