BUWOG: Starzer „zufällig vorne gelegen“

Am 15. Prozesstag im Korruptionsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere hat Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer heute in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (BUWOG u. a.) geschildert, das laut Anklage ein Korruptionsgeschäft war.

Von Petrikovics und Hochegger belastet

„Wir sind zufällig vorne gelegen“, sagte Starzer zum Bieterwettbewerb des Österreich-Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ u. a.) mit der CA Immo. Der ebenfalls angeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics habe ihn damals angerufen, um zu sagen, dass man „die Bremsen lösen“ und Richtung einer Milliarde Euro gehen solle, so Starzer.

Die Staatsanwaltschaft wirft Starzer vor, er habe - wie Petrikovics - vom Lobbyisten Peter Hochegger entscheidende Informationen für das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen erhalten.

Starzer dementierte auch, dass die RLB OÖ mit Hochegger eine Vereinbarung gehabt habe, gegen eine Millionenprovision Informationen zum BUWOG-Verfahren zu beziehen. Hochegger habe ihm zwar eine Beratung angeboten, aber er habe das abgelehnt. Auch die Sache um Schloss Leopoldstein, das die RLB OÖ laut Hochegger ihm angeboten habe, wies Starzer zurück.

„Verwendungszusage“ für Kärnten zugesagt

Starzer schilderte auch den Kontakt zwischen dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und dem ehemaligen RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger in Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auf die Eisenbahnerwohnungsgesellschaft (ESG), die im Paket der Bundeswohnungen war.

Nach dem Angebot und vor dem Zuschlag habe Haider Scharinger angerufen, und Scharinger habe dem damaligen Landeshauptmann eine „Verwendungszusage“ gegeben: Falls Kärnten die Wohnungen doch haben wolle, könne es sie zum Einstandspreis vom Konsortium kaufen. Kärnten hat im Bieterverfahren auf sein Vorkaufsrecht verzichtet. Zum Prozessauftakt hatte sich Starzer nicht schuldig bekannt. Er ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt.