Kritik an Entscheidungsprozessen im EU-Rat

Die europäische Bürgerbeauftragte hat undurchsichtige Entscheidungsprozesse der EU-Mitgliedstaaten kritisiert. Für Bürger sei es „praktisch unmöglich“, die meist „hinter verschlossenen Türen“ stattfindende Beschlussfassung im EU-Rat nachzuverfolgen, erklärte EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly heute in Brüssel.

Das untergrabe das Recht der Bürger, ihre gewählten nationalen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen und drohe, eine „negative Stimmung“ gegenüber der EU zu fördern.

Ratsdokumente werden gesperrt

O’Reilly kritisierte insbesondere, dass der EU-Rat es regelmäßig unterlässt, die Positionen der Mitgliedstaaten zu Gesetzgebungsentwürfen zu veröffentlichen. Hinzu komme „die weit verbreitete Paxis“, Ratsdokumente unverhältnismäßig oft mit dem Zusatz „limite“ („beschränkt“) zu versehen, wodurch sie nicht für die Öffentlichkeit zugänglich seien.

Der Rat müsse Dokumente zu Gesetzgebungsprozessen künftig „proaktiv“ und zeitnah veröffentlichen und für den Fall von Zugangsbeschränkung „klare Kriterien“ festlegen, verlangte O’Reilly. Nur so könnten die Bürger das Verhalten ihrer Vertreter auf EU-Ebene nachvollziehen. Das sei auch wichtig, um „die Kultur der Schuldzuweisung an Brüssel“ - also die Versuche nationaler Regierungen, ihre Verantwortung auf die EU abschieben - zu beenden.

Rat muss nun Stellung beziehen

O’Reilly verwies auch darauf, dass Gesetzgebungsentscheidungen vor Beschlüssen im Ministerrat in Arbeitsgruppen mit Beamten der Mitgliedstaaten vorbereitet würden. Hiervon gebe es im Rat mehr als 150, was die Nachverfolgung von Entscheidungsprozessen schwierig mache. O’Reilly gab dem EU-Rat bis zum 9. Mai, um auf ihre Kritikpunkte zu antworten.