Themenüberblick

Kurdenfrage spaltet NATO-Partner

Vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der Türkei verschärfen sich die Spannungen zwischen den beiden NATO-Partnern Ankara und Washington. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die US-Truppen im syrischen Manbidsch davor, einem möglichen türkischen Angriff auf die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Stadt im Wege zu stehen.

In einer Ansprache am Dienstag vor der Fraktion seiner Partei AKP in Ankara drohte er den amerikanischen Soldaten für diesen Fall mit einer „osmanischen Ohrfeige“. Tillerson wird am Donnerstag in Ankara erwartet.

US-Soldaten beobachten die türkische Grenze

APA/AP/Susannah George

US-Soldaten in der Region im Einsatz

US-General: Werden hart reagieren

„Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen“, sagte Erdogan unter Applaus. „Aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden - angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Ebendann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen.“

Erdogan fügte hinzu: „Es ist ganz klar, dass diejenigen, die sagen: ‚Wir reagieren hart, wenn sie uns angreifen‘, in ihrem Leben noch keine osmanische Ohrfeige verpasst bekommen haben.“ Die „New York Times“ hatte vergangene Woche US-General Paul Funk bei einem Besuch in Manbidsch zitiert, der nach Angaben der Zeitung mit Blick auf die Türkei gesagt hatte: „Wenn Ihr uns angreift, werden wir hart reagieren. Wir werden uns verteidigen.“

Erdogan kritisiert US-Unterstützung

Die türkische Armee hatte am 20. Jänner eine Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin begonnen. Erdogan hatte mehrfach damit gedroht, danach die YPG in Manbidsch anzugreifen. 2016 hatte eine von der YPG geführte und von den USA unterstützte Koalition Manbidsch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreit.

Erdogan kritisiert, dass die USA die YPG unterstützen und im Kampf gegen den IS eng mit der Kurdenmiliz zusammenarbeiten. Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein. Die Kurdenmiliz unterhält enge Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die auch in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht.

Tillerson ermahnt Türkei

Tillerson rief unterdessen zu einer Fortsetzung des Kampfes gegen den IS auf. Das Ende der „großen Kampfeinsätze“ bedeute nicht, dass die Miliz „dauerhaft besiegt“ sei, mahnte Tillerson am Dienstag bei einer Hilfskonferenz für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak in Kuwait. Der IS bleibe eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Stabilität in der Region und in anderen Weltregionen.

Tillerson ermahnte dabei auch die Türkei, die in Nordsyrien eine Offensive gegen Kurdenkämpfer lanciert hat. Er bezeichnete die Militäroffensive der Türkei als schädlich für den Kampf gegen den IS. Die Operation gegen kurdische Einheiten in Afrin „hat unserem Kampf gegen den Islamischen Staat im Osten Syriens geschadet“, so Tillerson.

Ankara will Straße vor US-Botschaft umbenennen

Kurz vor dem Besuch von Tillerson in Ankara will die Stadt die Straße vor der US-Botschaft umbenennen. Ankaras Bürgermeister Mustafa Tuna teilte am Montag mit, die Nevzat-Tandogan-Straße werde künftig in Erinnerung an die türkische Operation „Olivenzweig“ gegen die syrischen Kurden in Afrin „Olivenzweig-Straße“ heißen.

Die Umbenennung ist eine gezielte diplomatische Spitze gegen den NATO-Verbündeten USA: Ankara geht seit Jänner mit der Operation gegen YPG-Stellungen in der nordsyrischen Region Afrin vor. Allerdings wird sich die Adresse der Botschaft durch die Namensänderung nicht ändern, da der Haupteingang am Atatürk-Boulevard liegt, der nach dem Gründer der türkischen Republik benannt ist.

Links: