Justizministerium: Pilnacek wird Generalsekretär

ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser hat den langjährigen Sektionschef Christian Pilnacek zum Generalsekretär seines Ministeriums bestellt. Pilnacek ist Experte für Straf- und Strafprozessrecht und wird als Generalsekretär nun oberster Beamter des Ressorts, wie Moser der APA sagte.

Pilnacek ist seit 1992 im Ministerium und leitet seit 2010 die Strafrechtssektion. Diese Funktion wird er auch als Generalsekretär behalten: „Mein Gebiet, das Strafrecht, gebe ich nicht auf.“ Moser lobte Pilnacek als national und international anerkannten Experten.

Auch Mitarbeit bei Strafrechtsverschärfung

Pilnacek wird laut Moser auch die Expertise des Justizministeriums in die „Taskforce“ der Regierung einbringen, die u. a. Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten beraten soll. „Wir haben schon Vorstellungen entwickelt, die jetzt in Absprache mit der Taskforce von der Universität Wien evaluiert werden“, sagte Moser.

Dass die von Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geleitete Gruppe besser im Justizministerium angesiedelt wäre, wies Moser zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe für die Arbeitsgruppe einen sehr breiten Ansatz gewählt, wo es auch um Täterarbeit, Opferschutz sowie um Frauen und Sozialfragen gehen solle. Daher werde auch das Frauenministerium einbezogen.

Mehr Geld für Maßnahmenvollzug gefordert

Mehr Geld wird es laut Moser jedenfalls für den Maßnahmenvollzug brauchen, also für die Betreuung geistig abnormer Rechtsbrecher. Außerdem rechnet Moser damit, dass die in den Gefängnissen tätigen Mitarbeiter vom Personalsparkurs der Regierung ausgenommen werden. „Klar ist, dass insbesondere der Strafvollzug nicht in eine Richtung gehen kann, wo man nur jede dritte Planstelle nachbesetzt“, so Moser.

Noch nicht festlegen wollte sich der Minister, ob auch Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Gesamtheit vom geplanten Personalabbau verschont werden. „Man soll, wenn ein Prozess stattfindet, nicht hineinhusten“, so der Minister mit Verweis auf die laufenden Budgetverhandlungen. Klar sei aber: „Die Herausforderungen sind enorm, und das muss sich auch budgetär niederschlagen.“