Pflegeregress: Sozialministerin will Daten von Ländern

Nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses zeigt sich der Bund gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sah im Ö1-Mittagsjournal gestern allerdings zunächst die Länder am Zug, diese müssten ihre Zahlen auf den Tisch legen.

Verwunderung über 500 Millionen Euro

Gleichzeitig zeigte sie sich „sehr verwundert“ über die von mehr als der Hälfte der Gemeinden verabschiedeten entsprechenden Resolutionen. Hartinger-Klein verwies darauf, dass seitens der Länder Mitte 2017 noch von jeweils 20 bis 25 Millionen Euro zusätzlicher Kosten gesprochen worden sei - „insgesamt wären das 150 Millionen für alle Bundesländer gewesen. Jetzt spricht man plötzlich von 500 Millionen.“

Hartinger-Klein vermisst vor allem valides Datenmaterial: „Konkrete Zahlen haben weder der Finanzminister noch ich, wir warten auf die konkreten Zahlen von den Ländern.“ Ihr sei diese „Diskrepanz“ in dieser Höhe unverständlich.

„Frage der Höhe“

Gefragt, ob es seitens des Bundes grundsätzlich eine Bereitschaft gebe, mehr Geld in die Hand zu nehmen, meinte Hartinger-Klein: „Man wird Lösungen finden müssen, es ist eine Frage der Höhe. Die Länder sollen mit den Zahlen kommen.“ Der Bund werde das dann prüfen.

Bereits am Vortag zeigte man sich laut Ö1 auch im Finanzministerium gesprächsbereit. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis Mitte des Jahres feststellen, wie hoch die Mehrkosten tatsächlich sind. Das soll dann eine Diskussionsgrundlage sein, hieß es laut dem Bericht aus dem Finanzressort.