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Freiheitliche „steuern“ Aufarbeitung

Die FPÖ will sich in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei vom Vorwurf befreien, rechtsextrem zu sein und in ihren Reihen Funktionäre mit Sympathien zum NS-Regime zu haben. Eine Historikerkommission soll nun die Geschichte der Partei und des „Dritten Lagers“ aufarbeiten. Dass diese vom ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder (FPÖ) geleitet wird, sorgt allerdings für Skepsis.

Als „völlig unglaubwürdig" kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die angekündigte Aufarbeitung der FPÖ-Vergangenheit. Brauneder werde wohl keine kritische Distanz einhalten, hieß es in einer Stellungnahme. „Notwendig wäre parteipolitisch unabhängige Expertise mit Blick von außen. Davon ist jedoch nichts zu merken“, so Schieder. Ähnlich äußerte sich SOS Mitmensch: Brauneder sei befangen, „weil er sich selbst zum Gegenstand seiner Untersuchung über die rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ machen müsste“.

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident, Wilhelm Brauneder

APA/Herbert Neubauer

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder 2014 vor Burschenschaftern

Zurückhaltend reagierte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. „Eine Historikerkommission kann ein richtiger Schritt sein, aber es ist Skepsis angebracht, wenn nur FPÖ-Mitglieder beteiligt sind. Die rechtsextreme Geschichte der FPÖ aufzuarbeiten ist das eine, sich von menschenverachtenden Ideologien zu lösen und aufzuhören, Andersdenkende zu diffamieren, ist noch viel wichtiger“, so Deutsch.

Wissenschaftler im Dienst der FPÖ

Wilhelm Brauneder, der zwischen 1994 und 1999 für die FPÖ im Nationalrat saß und von 1996 bis 1999 auch Dritter Präsident des Hohen Hauses war, stand in seiner aktiven Zeit als Politiker unter Kritik, weil er als Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ tätig war und als Dekan der Juridischen Fakultät eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten mit dem deutschen Rechtsextremen Reinhold Oberlercher genehmigt hatte.

Thomas Langpaul über die FPÖ-Historikerkommission

Thomas Langpaul erläutert in der ZIB1, wie realistisch es ist, dass Wilhelm Brauneder die FPÖ-Historikerkommission unabhängig und ohne Zurufe von außen leiten kann.

Nun soll er eine Historikerkommission mit nationalen und internationalen Experten bilden und diese anschließend auch leiten. Auch FPÖ-kritische Historiker, etwa aus dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), sollen eingebunden werden. DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner zeigte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit, solange es nicht nur um eine reine Feigenblattfunktion gehe - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Rosenkranz: „Erster Bericht nach dem Sommer“

Die FPÖ verspricht, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Sie will sich in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei vom Vorwurf befreien, rechtsextrem zu sein, sagt Klubobmann Walter Rosenkranz.

Wie die Historikerkommission am Ende aussehen und vorgehen wird, wolle man Brauneder überlassen, sagte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Dienstag. Der Prozess der Aufarbeitung soll nämlich nicht im „eigenen Saft“ gestaltet werden. Ob es überhaupt ausreichend Zugang zu Quellen geben werde, ließ Rosenkranz offen. „Die Wissenschaft soll nicht politisch gelenkt werden.“

Partei installiert FPÖ-Koordinierungsgruppe

Anlass für die Aufarbeitung der FPÖ-Geschichte ist ein antisemitisches Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, das im Zuge des Wahlkampfs für die niederösterreichische Landtagswahl aufgetaucht ist. Darin wird die Ermordung von sechs Millionen Juden in der NS-Zeit besungen. Der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war Mitglied dieser Burschenschaft und musste nach der Wahl alle seine politischen Funktionen niederlegen.

Für solche Fälle soll künftig ein eigenes Gremium in der FPÖ zuständig sein. Es wird eine „Koordinierungsgruppe“ gebildet, die den geschichtlichen Aufarbeitungsprozess „begleitet und steuert“ und künftig in Fällen wie jenen von Landbauer vermittelt bzw. Empfehlungen gibt. Für Parteiausschlüsse bleibt das Parteischiedsgericht zuständig.

Grafik zeigt die Mitglieder der Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ und des "Dritten Lagers"

Grafik: ORF.at

Diese Gruppe besteht aus FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas, FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, den Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch und Harald Stefan sowie FPÖ-Urgestein und Parteikenner Andreas Mölzer. Der Großteil der Mitglieder gehört Burschen- und Mädelschaften an.

Burschenschaften nicht Teil der Untersuchung

Die deutschnationalen Burschenschaften werden allerdings nicht Teil der geschichtlichen Untersuchung sein, weil es sich um private Vereine handle. Da habe die FPÖ kein Durchgriffsrecht. Das könne nur freiwillig passieren. „Wir werden uns unserer Vergangenheit stellen. Als Teil der Bundesregierung tragen wir besondere Verantwortung“, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

FPÖ präsentiert Historikerkommission

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder (FPÖ) soll mit einer Historikerkommission die Geschichte der FPÖ und des „Dritten Lagers“ aufarbeiten.

Ein erster Zwischenbericht der Historikerkommission soll im Oktober vorliegen, sagte der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus. Wann genau es einen Endbericht geben werde, könne nicht abgeschätzt werden, man wolle die wissenschaftliche Arbeit schließlich nicht einengen.

Walter Rosenkranz und Harald Vilimsky

APA/Herbert Neubauer

FPÖ-Klubobmann Rosenkranz (l.) und FPÖ-Generalsekretär Vilimsky stellten eine „Rot-Weiß-Rot-Erklärung“ vor

Zum Startschuss für die geschichtliche Aufarbeitung legte die FPÖ auch eine „Rot-Weiß-Rot-Erklärung“ vor. Darin bekennt sich die Partei „vorbehaltlos zur Republik Österreich“, lehnt Antisemitismus und Extremismus ab, aber prangert auch den radikalen Islam an. „Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage.“

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