Tusk: „Destruktive Emotionen“ in EU-Flüchtlingsdebatte

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute in Wien neuerlich Stellung zur Debatte über verpflichtende Flüchtlingsquoten bezogen, die er beim EU-Gipfel im Dezember als ineffizient bezeichnet hatte. Die „destruktiven Emotionen“ rund um das EU-Umsiedlungsprogramm (Relocation) müssten „ein Ende finden“, denn diese würden „Populismus nähren“ und eine „Spaltung in Europa“ bewirken.

Tusk: Kompromisse für „alle Seiten“

Eine Lösung in der Frage, wie die EU gemeinsam mit den Nationalstaaten eine große Zahl an Flüchtlinge „effizient“ bewältigen soll, ohne „neue Trennlinien“ zu schaffen, könne nur dann gefunden werden, wenn „alle Seiten“ Kompromisse eingingen, sagte Tusk in einem Pressegespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kurz stärkte Linie von Tusk

Tusk hatte im Dezember das EU-Relocation-Programm mit verpflichtenden Flüchtlingsquoten als ineffizient bezeichnet. Kurz, damals Außenminister, stellte sich beim EU-Gipfel in Brüssel hinter ihn: „Tusk hat Recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben.“ Er werde für eine Änderung der „falschen Flüchtlingspolitik“ eintreten, sagte er damals.

Tusk traf Kurz in Wien, um über die Vorbereitungen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zu sprechen. Schwerpunkt war die Planung des informellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und -Regierungschefs im September in Wien. Gesprochen wurde auch über den mehrjährigen Finanzrahmen und EU-Austritt Großbritanniens.