NL: Misstrauensvotum gegen Regierungschef gescheitert

Nach dem Rücktritt des niederländischen Außenministers Halbe Zijlstra hat sich Regierungschef Mark Rutte gestern einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Die Abstimmung wurde von dem rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders erwirkt. Er wurde jedoch mit großer Mehrheit zurückgewiesen. 101 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 43 Parlamentarier votierten gegen den Regierungschef.

Skandal um Außenminister als Auslöser

Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), begründete seinen Vorstoß damit, dass es „inakzeptabel“ sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Außenminister informiert habe. Ruttes Vierparteienkoalition hat nur eine Einstimmenmehrheit im Parlament. Niederländische Medien rechneten aber mit einem Scheitern des Misstrauensvotums.

Zijlstra hatte im niederländischen Parlament seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er hatte am Montag einräumen müssen, dass er anders als behauptet nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha im Jahr 2006 teilgenommen hatte.

Falsche Angaben zu Putin-Treffen

Zijlstra, Mitglied von Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und ehemals für den Ölriesen Shell tätig, hatte im Mai 2016 auf einer VVD-Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er „im Hintergrund als Assistent“ teilgenommen. Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter „Groß-Russland“ verstehe.

Putin habe gesagt, dass er zu „Groß-Russland“ zurückwolle und dass dazu gehöre: „Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten“, sagte Zijlstra. Später gab er an, er habe die Geschichte von jemandem „geborgt“, der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe.