Kosovo-Sager: NEOS beruft Außenpolitikrat ein

NEOS beruft wegen der „mehrmaligen schwerwiegenden außenpolitischen Entgleisungen“ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Außenpolitikrat ein. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl soll vor den Parlamentariern Stellung beziehen und erklären, „welchen Richtlinien die österreichische Außenpolitik folgt und wer aller in der Regierung überhaupt Außenpolitik macht“, so die NEOS-Forderung.

Strache hatte gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ gesagt, dass das Kosovo „zweifellos ein Teil Serbiens“ sei. Ein Sprecher des Vizekanzlers sagte zwar, dass Strache den Satz nicht gesagt habe, im deutschen Original des schriftlichen Interviews ist die Passage aber wörtlich zu finden.

NEOS erwartet Stellungnahme von Kurz

NEOS erklärt zur Forderung, es sei „bezeichnend, dass es weder Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) noch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für notwendig erachten, zu Straches Entgleisungen Stellung zu nehmen“. Österreich verspiele damit in der EU „jedwede Glaubwürdigkeit als außenpolitischer Partner“.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak vermisste in einer Stellungnahme fehlende Umsicht des FPÖ-Obmannes: „Ganz augenscheinlich ist Strache nicht klar, was er als Vizekanzler anrichten kann, wenn er in der Nachbarschaft der Europäischen Union anstachelt. Wenn Österreich am Balkan weiter zündelt, tragen wir auch eine Mitverantwortung, sollte der Konflikt eskalieren.“

Der „Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik“ gilt als außenpolitisches Äquivalent zum Nationalen Sicherheitsrat und ist beim Außenministerium angesiedelt. Die Sitzung muss nach dem NEOS-Begehr innerhalb von drei Wochen stattfinden.

Strache versteht Aufregung nicht

Strache kann die Aufregung über seine Aussagen zum Kosovo hingegen laut eigener Aussage nicht nachvollziehen. Es werde bei ihm immer versucht, „künstliche Aufregung zu erzeugen“, sagte er. Seine Aussage, dass das Kosovo ein Teil Serbiens sei, sei so gemeint gewesen, dass das die Rechtsansicht Serbiens sei.

Sein Pressesprecher habe den Text für das schriftliche Interview mit der Zeitung „Politika“ zwar übermittelt, ohne dass er ihn gesehen habe. Trotzdem sei klar, wenn man den nächsten Satz fertig lese, dass er die Rechtsmeinung Serbiens gemeint habe, sagte Strache.